Applicant v. State on Residence Permit Renewal After Divorce and Loss of Free Movement Rights
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertFollowing the final divorce of the applicant, who had no children with his spouse holding Swiss and Italian citizenship, the court determined that he could no longer rely on rights under the Free Movement Agreement, making the general Foreign Nationals Act applicable to his non-renewal of a residence permit. The lower authorities had presumed the marriage was sham since April 2009 based on a co-worker's testimony regarding an extramarital relationship, but the court found this uncorroborated evidence insufficient to prove the marital community ended before the three-year period required under Article 50(1)(a) of the Act, as the spouse's departure from the shared residence was the external marker for calculation. Considering the applicant's long residence, good economic and linguistic integration, and lack of social assistance, two minor criminal convictions did not sufficiently undermine his successful integration, leading to the appeal being granted.
Legislator-Regeste
AmtlichAufenthaltsbewilligung | Beschwerde gegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Frage der Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens oder des Ausländergesetzes. Frage der Einhaltung der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Abstellen auf das äusserlich erkennbare Merkmal des Auszugs aus der ehelichen Wohnung für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft. Frage der erfolgreichen Integration. Nachdem die kinderlos gebliebene Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner das schweizerische und das italienische Bürgerrecht besitzenden Ehegattin unterdessen rechtskräftig geschieden wurde, kann sich dieser im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr auf Ansprüche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen berufen. Somit kommt das Ausländergesetz zur Anwendung (E. 2.2). Die Vorinstanzen kamen zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer spätestens seit April 2009 in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine bloss noch formell bestehende Ehe berufe. Sie stellten dabei wesentlich auf die Aussage eines Arbeitskollegen der Ehegattin ab, wonach dieser mit der Ehegattin des Beschwerdeführers von April 2009 bis Januar 2011 eine eheähnliche Beziehung geführt habe. Ab April 2010 hätten sie zudem zusammen gewohnt (E. 5.2). Der Nachweis, dass die eheliche Gemeinschaft bereits vor dem Auszug der Ehegattin aus der gemeinsamen Wohnung und damit vor Ablauf der Dreijahresfrist nicht mehr bestanden habe, lässt sich einzig gestützt auf die Aussage des Arbeitskollegen nicht erbringen. Auch wenn dessen Aussagen in sich geschlossen wirken, sind sie dennoch gänzlich unbegelegt geblieben. Der Arbeitskollege war nicht in der Lage einen gemeinsamen Mietvertrag, andere Dokumente oder auch nur ein gemeinsames Foto vorzuweisen, welche eine (eheähnliche) Beziehung zur Ehegattin des Beschwerdeführers darzulegen vermöchten (E. 5.4). Die Anordnung weiterer Abklärungen – wie etwa das Befragen der damaligen Arbeitskollegen oder der Schwester der Ehegattin des Beschwerdeführers – ist imheutigen Zeitpunkt angesichts dessen, dass rückwirkend auf April 2009 das Vorliegen einer eheähnlichen Beziehung nachzuweisen wäre, nicht mehr sinnvoll (E. 5.6). Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer, der guten wirtschaftlichen und sprachlichen Integration und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bisher keine Sozialhilfe bezogen hat, vermögen die beiden strafrechtlichen Verurteilungen die erfolgreiche Integration und den Willen des Beschwerdeführers zur Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung noch nicht ernsthaft in Frage zu stellen (E. 6.2). Gutheissung.
Schlagwörter
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KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article's application regarding the three-year deadline for family reunification is central to the decision on extending the residence permit.
This article of the Foreign Nationals Act forms the legal basis for the decision when the agreement on the free movement of persons is not applicable.
This general provision of the Foreign Nationals Act is implicitly used as the framework for the residence permit matter.
This article concerning the Agreement on the Free Movement of Persons is addressed, although ultimately found not applicable to the appellant's situation.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00686
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00686 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.06.2014 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Beschwerde gegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Frage der Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens oder des Ausländergesetzes. Frage der Einhaltung der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Abstellen auf das äusserlich erkennbare Merkmal des Auszugs aus der ehelichen Wohnung für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft.
Frage der erfolgreichen Integration. Nachdem die kinderlos gebliebene Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner das schweizerische und das italienische Bürgerrecht besitzenden Ehegattin unterdessen rechtskräftig geschieden wurde, kann sich dieser im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr auf Ansprüche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen berufen. Somit kommt das Ausländergesetz zur Anwendung (E. 2.2). Die Vorinstanzen kamen zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer spätestens seit April 2009 in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine bloss noch formell bestehende Ehe berufe.
Sie stellten dabei wesentlich auf die Aussage eines Arbeitskollegen der Ehegattin ab, wonach dieser mit der Ehegattin des Beschwerdeführers von April 2009 bis Januar 2011 eine eheähnliche Beziehung geführt habe. Ab April 2010 hätten sie zudem zusammen gewohnt (E. 5.2). Der Nachweis, dass die eheliche Gemeinschaft bereits vor dem Auszug der Ehegattin aus der gemeinsamen Wohnung und damit vor Ablauf der Dreijahresfrist nicht mehr bestanden habe, lässt sich einzig gestützt auf die Aussage des Arbeitskollegen nicht erbringen. Auch wenn dessen Aussagen in sich geschlossen wirken, sind sie dennoch gänzlich unbegelegt geblieben.
Der Arbeitskollege war nicht in der Lage einen gemeinsamen Mietvertrag, andere Dokumente oder auch nur ein gemeinsames Foto vorzuweisen, welche eine (eheähnliche) Beziehung zur Ehegattin des Beschwerdeführers darzulegen vermöchten (E. 5.4). Die Anordnung weiterer Abklärungen – wie etwa das Befragen der damaligen Arbeitskollegen oder der Schwester der Ehegattin des Beschwerdeführers – ist imheutigen Zeitpunkt angesichts dessen, dass rückwirkend auf April 2009 das Vorliegen einer eheähnlichen Beziehung nachzuweisen wäre, nicht mehr sinnvoll (E. 5.6).
Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer, der guten wirtschaftlichen und sprachlichen Integration und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bisher keine Sozialhilfe bezogen hat, vermögen die beiden strafrechtlichen Verurteilungen die erfolgreiche Integration und den Willen des Beschwerdeführers zur Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung noch nicht ernsthaft in Frage zu stellen (E. 6.2). Gutheissung. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG ÄUSSERES MERKMAL AUSZUG AUS DER GEMEINSAMEN WOHNUNG BEWEISWÜRDIGUNG DAUER DER EHELICHEN GEMEINSCHAFT DREIJAHRESFRIST EHEGEMEINSCHAFT ERFOLGREICHE INTEGRATION SCHEINEHE VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERLÄNGERUNG DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen:
· Art. 2 AuG Art. 42 Abs. I AuG Art. 50 Abs. I AuG Art. 7 lit. d FZA · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3