Municipality v. Employee: Sexual Harassment Dismissal and Procedural Deficiencies Compensation
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA municipal employee, a kitchen manager at a nursing home, was summarily dismissed with immediate release following credible allegations of sexual harassment against two subordinates under his training supervision, leading to concurrent appeals by both the municipality and the employee against a lower court's decision that awarded the employee compensation for formal deficiencies in the termination process. The court determined that the calculation of the dispute value in personnel matters should follow the "Gravamen" system rather than the Federal Supreme Court's standard, upheld the validity of the municipal regulations regarding termination protection, found the employee's alleged conduct constituted a valid reason for dismissal under the local personnel ordinance, and confirmed that ordinary termination without prior warning was proportionate given the severity of the misconduct. However, while rejecting claims regarding performance reviews or probationary periods as formal errors, the court found that the municipality violated the employee's right to be heard and provide a statement before termination, justifying an award of two months' gross salary as compensation, thereby partially granting the employee's appeal while modifying the compensation amount awarded by the lower court.
Legislator-Regeste
AmtlichKündigung des Arbeitsverhältnisses | [Ordentliche Kündigung mit sofortiger Freistellung eines kommunalen Angestellten (Küchenchef in einem Altersheim) wegen als glaubhaft gewerteter Vorwürfe der sexuellen Belästigung zweier ihm unterstehender Küchenpraktikantinnen, für deren Ausbildung er zuständig war. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid - Zusprechung einer Entschädigung von drei Bruttomonatslöhnen wegen formeller Mängel der Kündigung - hatten sowohl die Gemeinde als auch der Angestellte Beschwerde erhoben.] Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren (E. 1.2). Streitwertberechnung nach der vom Bundesgericht angewandten Methode (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) kann in personalrechtlichen Streitigkeiten zu unbilligen Resultaten führen, indem vor Vorinstanz regelmässig kostenlose Verfahren vor Verwaltungsgericht für die Parteien unerwartet kostenpflichtig werden. Dies führt zu einer untunlichen Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 65a Abs. 3 Satz 1 VRG. Die Streitwertberechnung hat daher nach dem Gravamensystem zu erfolgen. Zuständigkeit der Kammer (E. 1.3) Zulässigkeit einer vom kantonalen Personalrecht abweichenden kommunalen Regelung zum Kündigungsschutz, die insbesondere das Ansetzen einer Bewährungsfrist ins Ermessen der Gemeinde stellt (E. 2.1 f.). Glaubhaftigkeit der Aussagen zweier dem Beschwerdeführer unterstellter junger Frauen (E. 4.3.1-4). Die ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen stellen sexuelle Belästigungen nach Art. 4 GlG und mithin einen sachlichen Kündigungsgrund im Sinn der kommunalen Personalverordnung dar (E. 4.3.5). Angesichts der Schwere des persönlichen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers erweist sich die ordentliche Kündigung (ohne vorangehende Verwarnung) mit sofortiger Freistellung als verhältnismässig (E. 5). Der Verzicht seitens der Beschwerdeführerin auf die Durchführung von Mitarbeiterbeurteilungen sowie auf die Ansetzung einer Bewährungsfrist vor der Kündigung stellen vorliegend keine formellen Mängel der Kündigung dar (E. 6.1). Jedoch verletzte sie den Gehörsanspruchdes Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der ihr obliegenden Begründungspflicht sowie seinem Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (E. 6.2). Keine Heilung der formellen Mängel der Kündigungsverfügung (E. 7). Diese formellen Mängel führen zu einer Entschädigungspflicht der Gemeinde. Vorliegend ist eine Entschädigung von zwei Bruttomonatslöhnen angemessen (E. 8). Keine Subrogation von Ansprüchen wegen von einer Arbeitslosenkasse geleisteter Arbeitslosenentschädigung (E. 9). Teilweise Gutheissung der Beschwerde im Verfahren VB.2013.00685 (Zusprechung einer Entschädigung von zwei - statt wie im bezirksrätlichen Beschluss drei - Bruttomonatslöhnen) Teilweise Gutheissung der Beschwerde im Verfahren VB.2013.00707 (Aufhebung eines Abzugs von der auszurichtenden Entschädigung) Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00685
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00685 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.03.2014 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Kündigung des Arbeitsverhältnisses · [Ordentliche Kündigung mit sofortiger Freistellung eines kommunalen Angestellten (Küchenchef in einem Altersheim) wegen als glaubhaft gewerteter Vorwürfe der sexuellen Belästigung zweier ihm unterstehender Küchenpraktikantinnen, für deren Ausbildung er zuständig war.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid - Zusprechung einer Entschädigung von drei Bruttomonatslöhnen wegen formeller Mängel der Kündigung - hatten sowohl die Gemeinde als auch der Angestellte Beschwerde erhoben.] Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren (E. 1.2). Streitwertberechnung nach der vom Bundesgericht angewandten Methode (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) kann in personalrechtlichen Streitigkeiten zu unbilligen Resultaten führen, indem vor Vorinstanz regelmässig kostenlose Verfahren vor Verwaltungsgericht für die Parteien unerwartet kostenpflichtig werden.
Dies führt zu einer untunlichen Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 65a Abs. 3 Satz 1 VRG. Die Streitwertberechnung hat daher nach dem Gravamensystem zu erfolgen. Zuständigkeit der Kammer (E. 1.3) Zulässigkeit einer vom kantonalen Personalrecht abweichenden kommunalen Regelung zum Kündigungsschutz, die insbesondere das Ansetzen einer Bewährungsfrist ins Ermessen der Gemeinde stellt (E. 2.1 f.). Glaubhaftigkeit der Aussagen zweier dem Beschwerdeführer unterstellter junger Frauen (E. 4.3.1-4). Die ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen stellen sexuelle Belästigungen nach Art. 4 GlG und mithin einen sachlichen Kündigungsgrund im Sinn der kommunalen Personalverordnung dar (E. 4.3.5).
Angesichts der Schwere des persönlichen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers erweist sich die ordentliche Kündigung (ohne vorangehende Verwarnung) mit sofortiger Freistellung als verhältnismässig (E. 5). Der Verzicht seitens der Beschwerdeführerin auf die Durchführung von Mitarbeiterbeurteilungen sowie auf die Ansetzung einer Bewährungsfrist vor der Kündigung stellen vorliegend keine formellen Mängel der Kündigung dar (E. 6.1). Jedoch verletzte sie den Gehörsanspruchdes Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der ihr obliegenden Begründungspflicht sowie seinem Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (E. 6.2).
Keine Heilung der formellen Mängel der Kündigungsverfügung (E. 7). Diese formellen Mängel führen zu einer Entschädigungspflicht der Gemeinde. Vorliegend ist eine Entschädigung von zwei Bruttomonatslöhnen angemessen (E. 8). Keine Subrogation von Ansprüchen wegen von einer Arbeitslosenkasse geleisteter Arbeitslosenentschädigung (E. 9). Teilweise Gutheissung der Beschwerde im Verfahren VB.2013.00685 (Zusprechung einer Entschädigung von zwei - statt wie im bezirksrätlichen Beschluss drei - Bruttomonatslöhnen) Teilweise Gutheissung der Beschwerde im Verfahren VB.2013.00707 (Aufhebung eines Abzugs von der auszurichtenden Entschädigung) Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer · --- · Stichworte:
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