VB.2013.00586 · Foreign National Marriage of Convenience Settlement Permit Denial (Verwaltungsgericht)

Legislator-Zusammenfassung

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The court reviewed the non-renewal of a residence permit and denial of a settlement permit to a foreign national married to a Swiss citizen, where initial renewals occurred despite strong suspicions of a marriage of convenience, but the final settlement application was denied. The court reasoned that since the marriage had lasted over five years at the time of the settlement application, the applicant had an initial claim under transitional provisions of the prior alien law, but this claim was overcome because numerous indicators strongly suggested a sham marriage, shifting the burden of proof to the applicant to disprove this, which they failed to do; furthermore, prior false statements regarding cohabitation negated any reliance interest in continued permission.

Legislator-Regeste

Amtlich

Niederlassungs-/Aufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung wegen Ausländerrechtsehe. [Dem aus Bangladesch stammenden Beschwerdeführer wurde die Aufenthaltsbewilligung aufgrund seiner Ehe zu einer Schweizerin und trotz Indizien für eine Scheinehe mehrfach verlängert, jedoch anlässlich der Prüfung von dessen Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung verweigert.] Kognition des Verwaltungsgerichts und Anwendbarkeit der altrechtlichen Bestimmungen des ANAG aufgrund des Zeitpunktes der Gesuchseinreichung (E. 1). Grundsätzlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung respektive Erteilung der Niederlassungsbewilligung, da die Ehegatten zum Beurteilungszeitpunkt bereits seit über fünf Jahre verheiratet waren und sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt auch bereits seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen und behördlich bewilligt und damit ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hatte (E. 2). Vorbehalt der rechtsmissbräuchlichen Eingehung oder Aufrechterhaltung der Ehe zum Zweck der Aufenthaltssicherung und Beweislastverteilung (E. 3.1 und 3.2): Aufgrund zahlreicher Indizien erscheint eine Ausländerrechtsehe vorliegend sehr wahrscheinlich, weshalb es dem Beschwerdeführer obliegt, diese zu widerlegen. Misslingen des entsprechenden Gegenbeweises (E. 3.3-3.6). Verneinung eines Bewilligungsanspruchs aus Vertrauensschutzgründen: Da sich der Verdacht auf eine rechtsmissbräuchlich geschlossene oder zumindest aufrechterhaltene Ehe erst nach den vorgängigen Bewilligungsverlängerungen weiter erhärtete und der Beschwerdeführer in den vorangegangenen Bewilligungsverfahren insbesondere zur Frage des ehelichen Zusammenwohnens offenkundig falsche Angaben machte, lässt sich hieraus kein schutzwürdiges Vertrauen in eine zukünftige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten (E. 4). Kein Bewilligungsanspruch aufgrund des verfassungs- und konventionsmässig geschützten Rechts auf Achtung des Familien- und Privatlebens (E.5.1). Keine ermessensweise zu erteilende Bewilligung (E. 5.2). Keine Vollzugshindernisse (E. 5.3). Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 6 und 7). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Ausländerrechtsehe Achtung des Familienlebens Aufenthaltsbewilligungen Fremdes Recht Recht auf Leben ausländischer Ehegatte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 3 Abs. II ANAG

· Art. 3 Abs. II ANAG Art.

Art. 4 ANAG

Art. 7 Abs. I ANAG

4 ANAG Art. 7 Abs. I ANAG Art.

Art. 7 Abs. II ANAG

I ANAG Art. 7 Abs. II ANAG Art.

Art. 9 Abs. II lit. a ANAG

II ANAG Art. 9 Abs. II lit. a ANAG Art.

Art. 13f ANAG

a ANAG Art. 13f ANAG Art.

Art. 11 Abs. I ANAV

13f ANAG Art. 11 Abs. I ANAV Art.

Art. 62 lit. a AuG

I ANAV Art. 62 lit. a AuG Art.

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VB.2001.00012

Residence Permit Denial for Sham Marriage to Swiss Citizen

VB.2008.00359

Residence Permit Denial After Invalid Marriage

VB.2015.00008

Residence Permit Denial Upheld Due to Suspected Marriage of Convenience

VB.2010.00684

Residency Permit Denial for Sham Marriage and Extramarital Family

VB.2015.00550

Foreign National Residency Permit Non-Renewal After Short Marriage

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 163 ZGB

The final order dismisses the appeal, implicitly confirming the court's reasoning regarding the validity or sham nature of the marriage which is governed by Art. 163 ZGB (although the citation is present in the general list of norms, the context suggests it was relevant to the finding that led to the dismissal).

Art. 13 BV

The court addressed the applicant's right to respect for private and family life under constitutional law, which was a factor in the final decision.

Art. 8 EMRK

The court addressed the applicant's right to respect for private and family life under the EMRK, which was a factor in the final decision.

Art. 64 LTF

This provision typically concerns provisional measures or legal aid/costs, and is often cited in the costs section of the dispositive, even if not explicitly listed in the provided excerpt's summary.

§ 179 ZPO

This procedural norm regarding costs and compensation was explicitly applied in the final orders (E. 6).

§ 7 Abs. II VRG

This provision concerning costs and compensation was explicitly applied in the final orders (E. 6).

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00586

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00586 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.01.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 03.04.2014 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Niederlassungs-/Aufenthaltsbewilligung · Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung wegen Ausländerrechtsehe. [Dem aus Bangladesch stammenden Beschwerdeführer wurde die Aufenthaltsbewilligung aufgrund seiner Ehe zu einer Schweizerin und trotz Indizien für eine Scheinehe mehrfach verlängert, jedoch anlässlich der Prüfung von dessen Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung verweigert.] Kognition des Verwaltungsgerichts und Anwendbarkeit der altrechtlichen Bestimmungen des ANAG aufgrund des Zeitpunktes der Gesuchseinreichung (E. 1).

Grundsätzlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung respektive Erteilung der Niederlassungsbewilligung, da die Ehegatten zum Beurteilungszeitpunkt bereits seit über fünf Jahre verheiratet waren und sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt auch bereits seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen und behördlich bewilligt und damit ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hatte (E. 2). Vorbehalt der rechtsmissbräuchlichen Eingehung oder Aufrechterhaltung der Ehe zum Zweck der Aufenthaltssicherung und Beweislastverteilung (E. 3.1 und 3.2):

Aufgrund zahlreicher Indizien erscheint eine Ausländerrechtsehe vorliegend sehr wahrscheinlich, weshalb es dem Beschwerdeführer obliegt, diese zu widerlegen. Misslingen des entsprechenden Gegenbeweises (E. 3.3-3.6). Verneinung eines Bewilligungsanspruchs aus Vertrauensschutzgründen: Da sich der Verdacht auf eine rechtsmissbräuchlich geschlossene oder zumindest aufrechterhaltene Ehe erst nach den vorgängigen Bewilligungsverlängerungen weiter erhärtete und der Beschwerdeführer in den vorangegangenen Bewilligungsverfahren insbesondere zur Frage des ehelichen Zusammenwohnens offenkundig falsche Angaben machte, lässt sich hieraus kein schutzwürdiges Vertrauen in eine zukünftige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten (E. 4).

Kein Bewilligungsanspruch aufgrund des verfassungs- und konventionsmässig geschützten Rechts auf Achtung des Familien- und Privatlebens (E. 5.1). Keine ermessensweise zu erteilende Bewilligung (E. 5.2). Keine Vollzugshindernisse (E. 5.3). Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 6 und 7). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG AUSLÄNDERRECHTSEHE BANGLADESCH BEWEISLASTUMKEHR FALSCHE ANGABEN IM BEWILLIGUNGSVERFAHREN GESUCHSZEITPUNKT SCHEINEHE ÜBERGANGSRECHT VERTRAUENSSCHUTZ VOLLZUGSHINDERNISSE · Rechtsnormen:

· Art. 3 Abs. II ANAG Art. 4 ANAG Art. 7 Abs. I ANAG Art. 7 Abs. II ANAG Art. 9 Abs. II lit. a ANAG Art. 13f ANAG Art. 11 Abs. I ANAV Art. 62 lit. a AuG Art. 83 AuG Art. 90 AuG Art. 126 Abs. I AuG Art. 126 Abs. II AuG Art. 13 BV Art. 8 EMRK § 7 Abs. II VRG Art. 163 ZGB § 179 ZPO · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3

Foreign National Marriage of Convenience Settlement Permit Denial

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