Revocation of Settlement Permit for Convicted Foreign National Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed an appeal concerning the revocation of a settlement permit for a foreign national who had been convicted of theft and robbery, resulting in prison sentences of 18 and 42 months respectively, which constituted a ground for revocation. The court reasoned that although expulsion decisions for second-generation foreigners must be made with restraint, they are permissible, especially for particularly serious violent crimes like robbery, as the high public interest in removal outweighs private interests, rendering the expulsion proportionate under constitutional and human rights provisions.
Legislator-Regeste
AmtlichNiederlassungsbewilligung | Vereinigung zweier von unterschiedlichen Rechtsvertretern eingereichter Beschwerden (E. 1.2). Der Beschwerdeführer wurde unter anderem wegen Diebstahls und Raubs zu Freiheitsstrafen von 18 bzw. 42 Monaten verurteilt und erfüllt damit einen Widerrufsgrund (E. 2.2). Auch bei Ausländern der zweiten Generation ist eine Wegweisung nicht ausgeschlossen; sie ist jedoch nur zurückhaltend anzuordnen und kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Ausländer besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte begangen oder wiederholt delinquiert hat. Dabei ist die Wegweisung in der Regel erst anzuordnen, wenn der Ausländer, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (E. 2.3.1). Art. 121 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 BV ist im heutigen Zeitpunkt jedenfalls bereits insofern Rechnung zu tragen, als der Verfassunggeber damit im Sinn eines Wertungsentscheids zum Ausdruck brachte, das öffentliche Interesse an einer Wegweisung von Personen, die Gewaltdelikte wie einen Raub begangen hätten, sei regelmässig hoch (E. 3.1). Die Wegweisung des Beschwerdeführers ist verhältnimässig (E. 3.2 f.). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision establishes the ground for the revocation of the residence permit, which is the basis for the final order.
This provision is cited regarding the considerations for revocation, forming the basis for the final decision.
Cited in the reasoning supporting the rejection of the appeal concerning the public interest in deportation after violent crimes.
Cited in the reasoning supporting the rejection of the appeal concerning the public interest in deportation after violent crimes.
Cited in the context of the proportionality assessment regarding the right to private and family life.
Cited in the context of the proportionality assessment regarding justifications for interference with the right to private and family life.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00565
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00565 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.03.2014 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 20.02.2015 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Niederlassungsbewilligung · Vereinigung zweier von unterschiedlichen Rechtsvertretern eingereichter Beschwerden (E. 1.2). Der Beschwerdeführer wurde unter anderem wegen Diebstahls und Raubs zu Freiheitsstrafen von 18 bzw. 42 Monaten verurteilt und erfüllt damit einen Widerrufsgrund (E. 2.2).
Auch bei Ausländern der zweiten Generation ist eine Wegweisung nicht ausgeschlossen; sie ist jedoch nur zurückhaltend anzuordnen und kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Ausländer besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte begangen oder wiederholt delinquiert hat. Dabei ist die Wegweisung in der Regel erst anzuordnen, wenn der Ausländer, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (E. 2.3.1). Art. 121 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 BV ist im heutigen Zeitpunkt jedenfalls bereits insofern Rechnung zu tragen, als der Verfassunggeber damit im Sinn eines Wertungsentscheids zum Ausdruck brachte, das öffentliche Interesse an einer Wegweisung von Personen, die Gewaltdelikte wie einen Raub begangen hätten, sei regelmässig hoch (E. 3.1).
Die Wegweisung des Beschwerdeführers ist verhältnimässig (E. 3.2 f.). Abweisung. · --- · Stichworte: · RAUB STRAFFÄLLIGKEIT WIDERRUF DER NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG ZWEITE GENERATION · Rechtsnormen: · Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG Art. 63 Abs. 2 AuG Art. 121 Abs. 3 lit. a BV Art. 121 Abs. 4 BV Art. 8 Abs. 1 EMRK Art. 8 Abs. 2 EMRK · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2