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VB.2013.00541 • VG ZH VB.2013.00541 KI-generiert

Appeal Dismissed for Abuse of Process in Social Assistance Case

Geschäftsnummer VB.2013.00541
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant's appeal concerning social assistance was dismissed because the court found he forfeited his right to request a recusal by filing an obviously unfounded motion on the day of the hearing and subsequently failing to appear without excuse, which the court deemed an abuse of process. Although the lower authority may have slightly violated the right to be heard by not explicitly informing the appellant about the possibility of accessing files at the seat of the authority, any such defect was cured by the formal opportunity for file inspection during the appeal proceedings, and the court upheld the lower authority's reasonable assessment of basic needs and housing costs based on a two-person household structure within a family-like community where the adult appellant lived with his mother.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe Wiederaufnahme von VB.2012.173 | Sozialhilfe Der Beschwerdeführer verwirkte seinen Anspruch auf Geltendmachung eines Ausstandsbegehrens (E. 2.2). Nichteintreten auf das offensichtlich unbegründete Ausstandsbegehren (E. 2.3). Es erscheint rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschwerdeführer am Tag der Verhandlung ein (offensichtlich unbegründetes) Ausstandsbegehren stellt und nicht zur Verhandlung erscheint. Demnach erschien er unentschuldigt nicht zur Verhandlung (E. 3). Der Beschwerdeführer hätte vor der Behandlung des Ausstandsbegehrens Akteneinsicht nehmen können (E. 4.2). Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer trotz seines ausdrücklichen Ersuchens um Akteneinsicht in der Rekursschrift nicht auf die Möglichkeit der Einsichtnahme am Amtssitz hin. Soweit darin eine geringfügige Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen sollte, ist dieser Mangel durch die im Beschwerdeverfahren formell eröffnete und nicht wahrgenommene Möglichkeit der Akteneinsicht jedenfalls geheilt worden (E. 4.3). Heilung der Verletzung des Replikrechts (E. 6). Nichteintreten auf aufsichtsrechtliche Rügen (E. 7). Die Vorinstanzen gingen beim mit seiner Mutter zusammen wohnenden erwachsenen Beschwerdeführer bezüglich Grundbedarf und Wohnkosten zu Recht von einer familienähnlichen Gemeinschaft und einem Zweipersonenhaushalt aus (E. 8). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 10). Abweisung der Beschwerde soweit Eintreten

Schlagwörter

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Anspruch auf rechtliches Gehör Verfahrensmissbrauch Sozialhilfe Ausstandsbegehren Recht auf Wohnung Verfahrensmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 29 Abs. II BV

This article, concerning the right to be heard, was cited in relation to the healing of a procedural defect in the appellate proceedings.

§ 14 SHG

This provision of the Social Welfare Act was considered in the reasoning regarding the subsistence minimum and housing costs for the appellant living with his mother.

§ 17 SHV

This provision of the Social Welfare Ordinance was considered in the reasoning regarding the subsistence minimum and housing costs for the appellant living with his mother.

§ 5a Abs. I lit. a VRG

This procedural rule was considered in relation to the appellant's failure to appear at the hearing and the subsequent deemed withdrawal of the challenge.

§ 8 Abs. I VRG

This procedural rule was considered in relation to the healing of the violation of the right to reply.

§ 16 VRG

This procedural rule was cited in relation to the granting of free legal aid for the appeal proceedings.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00541

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00541 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.08.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 30.01.2015 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe Wiederaufnahme von VB.2012.173 · Sozialhilfe Der Beschwerdeführer verwirkte seinen Anspruch auf Geltendmachung eines Ausstandsbegehrens (E. 2.2). Nichteintreten auf das offensichtlich unbegründete Ausstandsbegehren (E. 2.3).

Es erscheint rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschwerdeführer am Tag der Verhandlung ein (offensichtlich unbegründetes) Ausstandsbegehren stellt und nicht zur Verhandlung erscheint. Demnach erschien er unentschuldigt nicht zur Verhandlung (E. 3). Der Beschwerdeführer hätte vor der Behandlung des Ausstandsbegehrens Akteneinsicht nehmen können (E. 4.2). Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer trotz seines ausdrücklichen Ersuchens um Akteneinsicht in der Rekursschrift nicht auf die Möglichkeit der Einsichtnahme am Amtssitz hin. Soweit darin eine geringfügige Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen sollte, ist dieser Mangel durch die im Beschwerdeverfahren formell eröffnete und nicht wahrgenommene Möglichkeit der Akteneinsicht jedenfalls geheilt worden (E. 4.3).

Heilung der Verletzung des Replikrechts (E. 6). Nichteintreten auf aufsichtsrechtliche Rügen (E. 7). Die Vorinstanzen gingen beim mit seiner Mutter zusammen wohnenden erwachsenen Beschwerdeführer bezüglich Grundbedarf und Wohnkosten zu Recht von einer familienähnlichen Gemeinschaft und einem Zweipersonenhaushalt aus (E. 8). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 10). Abweisung der Beschwerde soweit Eintreten · --- · Stichworte: · AKTENEINSICHT AUFSICHTSRECHT AUSSTAND FAMILIENÄHNLICHE GEMEINSCHAFT GRUNDBEDARF HEILUNG ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG RECHTLICHES GEHÖR RECHTSMISSBRAUCH REPLIKRECHT SÄUMNIS VERWIRKUNG WIRTSCHAFTLICHE HILFE WOHNKOSTEN ZWEIPERSONENHAUSHALT · Rechtsnormen:

· Art. 29 Abs. II BV § 14 SHG § 17 SHV § 5a Abs. I lit. a VRG § 8 Abs. I VRG § 16 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3