Fire Department Cost Assessment Appeal Dismissed
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal regarding the full cost assessment for multiple fire departments' response to an oil spill following a traffic accident, finding sufficient evidence that the vehicle left a significant oil trail requiring the intervention. The court determined that the documentation detailing the incident and the services rendered by the fire personnel was sufficiently detailed, and the charged personnel and vehicle expenses were neither clearly unnecessary nor recklessly incurred, thus upholding the billing of all resulting costs to the appellant.
Legislator-Regeste
AmtlichKosten Ölwehreinsatz | Gebühren für den Ölwehreinsatz mehrerer Feuerwehren nach einem Verkehrsunfall Es bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, dass das Fahrzeug nicht nur am Unfall- und Anhalteort, sondern auch auf der dazwischen liegenden Strecke eine erhebliche Ölspur hinterliess, die einen Einsatz von Ölbinder durch die Feuerwehren bedingte (E. 3.1). Die Protokollierung des Unfallereignisses bzw. der damaligen Leistungen der Angehörigen der beteiligten Feuerwehren erweist sich als genügend detailliert (E. 3.2). Der verrechnete Personal- und Fahrzeugaufwand der Feuerwehren ist weder offensichtlich unnötig noch leichtfertig getätigt worden, weshalb er vom Verwaltungsgericht nicht zu korrigieren ist (E. 3.3). Die durch den Ölwehreinsatz entstandenen Kosten wurden dem Beschwerdeführer zu Recht vollumfänglich in Rechnung gestellt (E. 3.5). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was cited in relation to the basis for calculating and charging the costs for the oil clean-up operation.
This provision was cited in relation to the basis for calculating and charging the costs for the oil clean-up operation.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00478
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00478 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.12.2013 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 13.06.2014 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Kosten Ölwehreinsatz · Gebühren für den Ölwehreinsatz mehrerer Feuerwehren nach einem Verkehrsunfall Es bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, dass das Fahrzeug nicht nur am Unfall- und Anhalteort, sondern auch auf der dazwischen liegenden Strecke eine erhebliche Ölspur hinterliess, die einen Einsatz von Ölbinder durch die Feuerwehren bedingte (E. 3.1).
Die Protokollierung des Unfallereignisses bzw. der damaligen Leistungen der Angehörigen der beteiligten Feuerwehren erweist sich als genügend detailliert (E. 3.2). Der verrechnete Personal- und Fahrzeugaufwand der Feuerwehren ist weder offensichtlich unnötig noch leichtfertig getätigt worden, weshalb er vom Verwaltungsgericht nicht zu korrigieren ist (E. 3.3). Die durch den Ölwehreinsatz entstandenen Kosten wurden dem Beschwerdeführer zu Recht vollumfänglich in Rechnung gestellt (E. 3.5). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUTOUNFALL FAHRZEUGAUFWAND FEUERWEHR GEBÜHREN GEFÄHRDUNGSPOTENTIAL KOSTENERSATZ ÖLUNFALL PERSONALAUFWAND RECHNUNGSSTELLUNG VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT · Rechtsnormen:
· § 29 Abs. I FFG § 29 Abs. IV FFG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3