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VB.2013.00458 • VG ZH VB.2013.00458 KI-generiert

Ex-Husband's Motion to Lift Restraining Order Denied

Geschäftsnummer VB.2013.00458
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a request to lift a restraining order and a contact ban against an ex-wife, which were extended based on the ex-wife's credible claims of ongoing danger. Although the order created logistical difficulties for the ex-husband's visitation rights with their children, the court found that these difficulties did not negate the danger to the ex-wife and that the divorce decree provided for a guardianship to manage visitation. The court also ruled that the ex-husband's objection was not obviously without merit and therefore granted him legal aid.

Legislator-Regeste

Amtlich

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS130015 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Rayon- und Kontaktverbots gegenüber der Exfrau Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und eine Fortdauer der Gefährdung annahm. Zwar führt das Rayon- und Kontaktverbot zu "logistischen" Problemen bei der Ausübung des Besuchsrechts mit den Kindern. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, die die Beschwerdegegnerin betreffenden Schutzmassnahmen deswegen aufzuheben, denn die Erschwerung von Treffen des Beschwerdeführers mit seinen Kindern lässt die Gefährdungssituation gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht dahinfallen. Überdies sieht das Scheidungsurteil zu diesem Zweck eine Beistandschaft vor (E. 5.2). Die Einsprache des Beschwerdeführers kann nicht als offensichtlich aussichtlos bezeichnet werden. Die Vorinstanz hätte ihm die unentgeltliche Prozessführung gewähren müssen (E. 6.2.2 und 6.2.3). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für den Beschwerdeführer (E. 8.2). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Scheidungsurteil Vormundschaft unentgeltliche Rechtspflege Sistierung des Besuchsrechts Widerstand gegen die Scheidung einvernehmliches Getrenntleben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 10 Abs. II GSG
Basis for the court's decision regarding the protection measures under the Gewaltschutzgesetz (GSG).
Art. 11 Abs. I GSG
Cited in relation to the extension of protective measures against the ex-wife.
Art. 12 Abs. I GSG
Relevant for the court's assessment of the feasibility of protective measures.
KI-generiert
VB.2019.00325
Appeal to Lift Restraining Order Regarding Child Contact Granted
LE190067
Husband's Appeal Against Divorce Contact Ban and Denial of Legal Aid Dismissed for Procedural Non-Objection
PC200008
Divorce Proceedings Suspension Appeal Denied
VB.2009.00159
Moot Restraining Order, Costs Affirmed, Legal Aid Denied
VB.2019.00697
Ex-Spouse Protective Order Appeal Regarding Contact Ban and Legal Aid

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 10 Abs. II GSG

Basis for the court's decision regarding the protection measures under the Gewaltschutzgesetz (GSG).

Art. 11 Abs. I GSG

Cited in relation to the extension of protective measures against the ex-wife.

Art. 12 Abs. I GSG

Relevant for the court's assessment of the feasibility of protective measures.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00458

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00458 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.07.2013 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS130015 · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Rayon- und Kontaktverbots gegenüber der Exfrau Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und eine Fortdauer der Gefährdung annahm.

Zwar führt das Rayon- und Kontaktverbot zu "logistischen" Problemen bei der Ausübung des Besuchsrechts mit den Kindern. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, die die Beschwerdegegnerin betreffenden Schutzmassnahmen deswegen aufzuheben, denn die Erschwerung von Treffen des Beschwerdeführers mit seinen Kindern lässt die Gefährdungssituation gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht dahinfallen. Überdies sieht das Scheidungsurteil zu diesem Zweck eine Beistandschaft vor (E. 5.2). Die Einsprache des Beschwerdeführers kann nicht als offensichtlich aussichtlos bezeichnet werden.

Die Vorinstanz hätte ihm die unentgeltliche Prozessführung gewähren müssen (E. 6.2.2 und 6.2.3). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für den Beschwerdeführer (E. 8.2). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · EINSPRACHE ERMESSENSSPIELRAUM GEWALTSCHUTZGESETZ GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN GLAUBHAFTMACHUNG KONTAKTVERBOT POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT RAYONVERBOT UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) · Rechtsnormen: · Art. 10 Abs. II GSG Art. 11 Abs. I GSG Art. 12 Abs. I GSG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3