Municipality Cost Recovery for Landslide Monitoring and Measurement
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA municipality charged property owners $90\%$ and $10\%$ for costs incurred and pre-financed for monitoring and measurement measures following a landslide on municipal land, relying on the polluter-pays and disturber principles in its initial decisions. The court found that the disturber principle alone does not permit the public authority to impose costs, which requires a formal legal basis such as a special statutory provision or ordinary execution in lieu of performance. Furthermore, the polluter-pays principle lacks sufficient normative certainty to establish enforceable duties outside of execution in lieu of performance due to the legality principle, and the general police clause does not grant a right to impose costs on the disturber. Consequently, the case was remanded to the lower authority for further factual clarification to potentially find a valid legal basis for the cost allocation before a final decision on cost bearing could be made.
Legislator-Regeste
AmtlichKostenverteilung | Kostenverteilung [Die Gemeinde stellte Kosten für Überwachungs- und Messmassnahmen, die aufgrund eines Geländerutsches auf dem Gemeindegebiet angefallen und von ihr vorfinanziert worden waren, dem Beschwerdeführer und dem Mitbeteiligten als Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu 90 % bzw. 10 % in Rechnung.] Die vorinstanzlichen Entscheide enthalten keinen Hinweis darauf, auf welche rechtliche Grundlage die Beschwerdegegnerin die Kostenauflage stützte, sondern nehmen lediglich auf das Störer- und das Verursacherprinzip Bezug (E. 4.1). Das Störerprinzip bildet keine Grundlage, die es dem Gemeinwesen erlauben würde, bei ihm entstandene Kosten dem Störer aufzuerlegen. In einem solchen Fall ist eine Überwälzung nur bei einer ordentlichen Ersatzvornahme oder bei Vorliegen einer besonderen gesetzlichen Grundlage möglich. Bei einer vom Gemeinwesen in Anwendung des Störerprinzips vorgenommenen antizipierten Ersatzvornahme und danach verfügten Kostenauflage muss eine gültige Bestimmung auf der Stufe eines formellen Gesetzes bestehen, die auch dem kommunalen Recht zugehören kann (E. 4.2). Das Verursacherprinzip ist normativ nicht genügend bestimmt, um im Einzelfall durchsetzbare Rechte und Pflichten des Bürgers zu begründen. Ausserhalb von Ersatzvornahmen gilt es als Folge des Legalitätsprinzips nur, soweit spezialgesetzlich vorgesehen (E. 4.3). Die polizeiliche Generalklausel begründet kein Recht zur Kostenauflage der getroffenen Massnahmen auf den Störer (E. 4.4). Es bedarf erst weiterer, umfassender Abklärungen, um den Sachverhalt allenfalls unter eine gesetzliche Bestimmung subsumieren und über die Frage der Kostentragung bzw. Kostenverteilung entscheiden zu können (E. 5.3). Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited under 'Rechtsnormen' and is likely related to the basis for the administrative action concerning costs, although the dispositive orders themselves were not fully provided to confirm its direct use for the final orders, which directed a remand.
This provision is cited under 'Rechtsnormen' and is likely related to the basis for the administrative action concerning costs, although the dispositive orders themselves were not fully provided to confirm its direct use for the final orders, which directed a remand.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00342
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00342 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.11.2013 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Kostenverteilung · Kostenverteilung [Die Gemeinde stellte Kosten für Überwachungs- und Messmassnahmen, die aufgrund eines Geländerutsches auf dem Gemeindegebiet angefallen und von ihr vorfinanziert worden waren, dem Beschwerdeführer und dem Mitbeteiligten als Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu 90 % bzw. 10 % in Rechnung.] Die vorinstanzlichen Entscheide enthalten keinen Hinweis darauf, auf welche rechtliche Grundlage die Beschwerdegegnerin die Kostenauflage stützte, sondern nehmen lediglich auf das Störer- und das Verursacherprinzip Bezug (E. 4.1).
Das Störerprinzip bildet keine Grundlage, die es dem Gemeinwesen erlauben würde, bei ihm entstandene Kosten dem Störer aufzuerlegen. In einem solchen Fall ist eine Überwälzung nur bei einer ordentlichen Ersatzvornahme oder bei Vorliegen einer besonderen gesetzlichen Grundlage möglich. Bei einer vom Gemeinwesen in Anwendung des Störerprinzips vorgenommenen antizipierten Ersatzvornahme und danach verfügten Kostenauflage muss eine gültige Bestimmung auf der Stufe eines formellen Gesetzes bestehen, die auch dem kommunalen Recht zugehören kann (E. 4.2).
Das Verursacherprinzip ist normativ nicht genügend bestimmt, um im Einzelfall durchsetzbare Rechte und Pflichten des Bürgers zu begründen. Ausserhalb von Ersatzvornahmen gilt es als Folge des Legalitätsprinzips nur, soweit spezialgesetzlich vorgesehen (E. 4.3). Die polizeiliche Generalklausel begründet kein Recht zur Kostenauflage der getroffenen Massnahmen auf den Störer (E. 4.4). Es bedarf erst weiterer, umfassender Abklärungen, um den Sachverhalt allenfalls unter eine gesetzliche Bestimmung subsumieren und über die Frage der Kostentragung bzw. Kostenverteilung entscheiden zu können (E. 5.3).
Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin. · --- · Stichworte: · ERSATZVORNAHME GEBÜHREN GESETZLICHE GRUNDLAGE KOSTENTRAGUNGSPFLICHT KOSTENVERTEILUNG LEGALITÄTSPRINZIP POLIZEILICHE GENERALKLAUSEL RÜCKWEISUNGSENTSCHEID SACHVERHALTSABKLÄRUNG STÖRERPRINZIP VERURSACHERPRINZIP ZUSTANDSSTÖRER · Rechtsnormen: · Art. 105 Abs. III KV § 63 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2