Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2013.00217 • VG ZH VB.2013.00217 KI-generiert

Challengability of Sewage Fee Basis Decision

Geschäftsnummer VB.2013.00217
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not admit a complaint against a rejection decision regarding sewage connection fees because the lower court had not determined if a challengeable order existed. The court reasoned that the prior decision, which established the basis for future fees but did not mandate a specific payment, lacked the necessary concreteness for immediate enforcement and thus was not a binding order in itself. Any disadvantage suffered by the complainant from this preliminary decision could be rectified in the final decision on the fees.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kanalisationsanschlussgebühren | Kanalisationsanschlussgebühren [Frage des Eintretens auf eine Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid der Vorinstanz, die nicht geprüft hatte, ob überhaupt eine anfechtbare Anordnung vorlag.] Bei einer Gutheissung der Beschwerde könnte noch kein Endentscheid getroffen werden, da der angefochtene Beschluss der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin zu keiner konkreten Gebührenleistung verpflichtet, sondern lediglich im Sinn eines Grundsatzentscheids die rechtskräftigen Gebäudeversicherungswerte als massgebende Bemessungsgrundlage für die ausstehende Gebührenauflage nennt. Darin liegt streng gesehen noch gar keine Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG. Eine solche setzt nämlich einen Konkretisierungsgrad voraus, der die unmittelbare Vollstreckung der Anordnung zulässt, was hier gerade nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführerin erwächst sodann aus dem vorläufigen Bestand des Rekursentscheids kein Nachteil, der nicht im Rahmen des Endentscheids wieder gutzumachen wäre (E. 2.2). Nichteintreten. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer: Im vorliegenden Verfahren hätte das Verwaltungsgericht insoweit auf die Beschwerde eintreten müssen, als die Rechtmässigkeit des Eintretens der Vorinstanz zu beurteilen war.

Schlagwörter

KI-generiert
Abwasseranschlussgebühren Gebührenzahlung Vorentscheid Zulassung der Zwangsvollstreckung nichtverschmutztes Abwasser Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 19 Abs. I lit. a VRG
Cited as the legal basis for an order requiring a concrete level of specification that allows for immediate enforcement.
§ 19a Abs. II VRG
Referenced in relation to the non-reparable disadvantage for the appellant from the preliminary status of the appeal decision.
KI-generiert
VB.1999.00394
Sewage Fee Reconsideration and Finality of Administrative Decision
VB.2007.00299
Sewage Connection Fees and Retention Basin Cost Reimbursement Appeal Dismissed
VB.2007.00052
Sewage Connection Fee Based on Total Wastewater Potential Upheld
VB.2003.00143
Sewage and Electricity Fee Dispute: Jurisdiction and Fee Calculation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 19 Abs. I lit. a VRG

Cited as the legal basis for an order requiring a concrete level of specification that allows for immediate enforcement.

§ 19a Abs. II VRG

Referenced in relation to the non-reparable disadvantage for the appellant from the preliminary status of the appeal decision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00217

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00217 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.06.2013 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 23.01.2014 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Kanalisationsanschlussgebühren · Kanalisationsanschlussgebühren

[Frage des Eintretens auf eine Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid der Vorinstanz, die nicht geprüft hatte, ob überhaupt eine anfechtbare Anordnung vorlag.] Bei einer Gutheissung der Beschwerde könnte noch kein Endentscheid getroffen werden, da der angefochtene Beschluss der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin zu keiner konkreten Gebührenleistung verpflichtet, sondern lediglich im Sinn eines Grundsatzentscheids die rechtskräftigen Gebäudeversicherungswerte als massgebende Bemessungsgrundlage für die ausstehende Gebührenauflage nennt.

Darin liegt streng gesehen noch gar keine Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG. Eine solche setzt nämlich einen Konkretisierungsgrad voraus, der die unmittelbare Vollstreckung der Anordnung zulässt, was hier gerade nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführerin erwächst sodann aus dem vorläufigen Bestand des Rekursentscheids kein Nachteil, der nicht im Rahmen des Endentscheids wieder gutzumachen wäre (E. 2.2). Nichteintreten. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer: Im vorliegenden Verfahren hätte das Verwaltungsgericht insoweit auf die Beschwerde eintreten müssen, als die Rechtmässigkeit des Eintretens der Vorinstanz zu beurteilen war.

· --- · Stichworte: · ANORDNUNG GEBÜHREN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL NICHTEINTRETEN RÜCKWEISUNGSENTSCHEID ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · § 19 Abs. I lit. a VRG § 19a Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3