Foreign Taxi Operators' Appeal Dismissal for Non-Designation of Swiss Domicile
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involved forty-six foreign taxi operators appealing a prohibition against picking up passengers at the Zurich-Kloten airport. Due to the mass nature of the proceedings and the foreign residency of the appellants, the court ordered them to designate a common domicile for service or a representative within Switzerland, threatening dismissal for non-compliance under specific rules for foreign parties. The court reasoned that failure to enforce these service requirements uniformly would unjustly privilege mass appeal participants over other foreign parties, and since no common recipient was named, the appeals were dismissed for non-entry as threatened, additionally noting procedural deficiencies like the failure to provide security for costs.
Legislator-Regeste
AmtlichVerbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis | Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis am Flughafen Zürich-Kloten Im vorliegenden Massenverfahren rechtfertigte sich die amtliche Publikation der prozessleitenden Anordnungen im Amtsblatt (E. 2). Nach den speziellen Regeln für Verfahren mit mehreren Beteiligten und mit Beteiligten ausländischen Wohnsitzes hatte das Verwaltungsgericht die Parteien aufzufordern, ein gemeinsames Zustellungsdomizil oder einen gemeinsamen Vertreter in der Schweiz zu bezeichnen. Entsprechend den Bestimmungen für Verfahrensbeteiligte mit Wohnsitz im Ausland drohte es den 46 Beschwerdeführenden für den Säumnisfall Nichteintreten an. Würde dies in Massenverfahren anders gehandhabt, so würden die betreffenden Beschwerdeführenden gegenüber denjenigen ausserhalb eines Massenverfahrens ungerechtfertigt privilegiert. Das Nichteintreten auf die Beschwerden ist verhältnismässig (E. 3.2). Die Beschwerdeführenden bezeichneten keinen gemeinsamen Zustellempfänger bzw. Rechtsvertreter in der Schweiz, weshalb androhungsgemäss nicht auf die Beschwerden einzutreten ist (E. 3.3). Im Übrigen rechtfertigt sich das Nichteintreten auf die Beschwerden auch mangels Leistung eines Prozesskostenvorschusses und wegen anderer prozessualer Mängel (E. 3.4). Nichteintreten auf die Beschwerden
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe failure to enter upon the appeals is justified by procedural defects, including the lack of a procedural cost deposit as regulated by this provision.
The court did not enter into the merits of the appeals because the parties with foreign residences failed to designate a common domicile or representative in Switzerland as required by this rule.
This provision governs the special rules for proceedings with multiple participants, which mandated the requirement to designate a common domicile or representative in Switzerland.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00164
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=213022&W10_KEY=13317101&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00164 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.06.2013 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis · Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis am Flughafen Zürich-Kloten Im vorliegenden Massenverfahren rechtfertigte sich die amtliche Publikation der prozessleitenden Anordnungen im Amtsblatt (E. 2). Nach den speziellen Regeln für Verfahren mit mehreren Beteiligten und mit Beteiligten ausländischen Wohnsitzes hatte das Verwaltungsgericht die Parteien aufzufordern, ein gemeinsames Zustellungsdomizil oder einen gemeinsamen Vertreter in der Schweiz zu bezeichnen.
Entsprechend den Bestimmungen für Verfahrensbeteiligte mit Wohnsitz im Ausland drohte es den 46 Beschwerdeführenden für den Säumnisfall Nichteintreten an. Würde dies in Massenverfahren anders gehandhabt, so würden die betreffenden Beschwerdeführenden gegenüber denjenigen ausserhalb eines Massenverfahrens ungerechtfertigt privilegiert. Das Nichteintreten auf die Beschwerden ist verhältnismässig (E. 3.2). Die Beschwerdeführenden bezeichneten keinen gemeinsamen Zustellempfänger bzw. Rechtsvertreter in der Schweiz, weshalb androhungsgemäss nicht auf die Beschwerden einzutreten ist (E. 3.3).
Im Übrigen rechtfertigt sich das Nichteintreten auf die Beschwerden auch mangels Leistung eines Prozesskostenvorschusses und wegen anderer prozessualer Mängel (E. 3.4). Nichteintreten auf die Beschwerden · --- · Stichworte: · AMTSBLATT AUSLÄNDISCHER WOHNSITZ KAUTION MASSENVERFAHREN NICHTEINTRETEN POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT SÄUMNIS TAXI TAXIGEWERBE VERTRETER ZUSTELLUNGSDOMIZIL · Rechtsnormen: · § 6a VRG § 6b VRG § 6b Abs. II VRG § 10 Abs. IV lit. b VRG § 15 Abs. II lit. a VRG § 38b Abs. I lit. a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3