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VB.2013.00157 • VG ZH VB.2013.00157 KI-generiert

Public Entity Obligation to Pay Night and Sunday Differentials During Employee Vacation

Geschäftsnummer VB.2013.00157
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case concerned whether a public entity was obligated to compensate employees for night and Sunday work differentials during their vacation time, as is sometimes the case in private employment law. The court reasoned that vacation pay is intrinsically linked to the vacation entitlement itself, requiring a holistic assessment, and that the public entity's vacation regulations were not directly comparable to those under the Code of Obligations, meaning no violation of abstract "minimal standards" or the principle of equality could be established based on private law norms, leading to the dismissal of the claim for such compensation during leave.

Legislator-Regeste

Amtlich

Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit während der Ferien | [Darf sich ein Gemeinwesen damit begnügen, bloss tatsächlich geleistete Nacht- und Sonntagsarbeit mit einer zusätzlichen Vergütung zu entschädigen, oder ist dieser Zuschlag - wie im privaten Arbeitsrecht - auch während der Ferien geschuldet?] Die öffentliche Hand muss sich bei der Lohnberechnung von sachlichen Kriterien leiten lassen. Sie braucht indessen die Löhne ihrer Mitarbeitenden, welche unterschiedliche Funktionen ausüben, nicht nach exakt derselben Methode festzusetzen. Insofern besteht kein Anspruch auf einen abstrakt gleichen "Durchschnittslohn" (E. 5.2). Ob die Gemeinwesen des Kantons Zürich verpflichtet sind, bei der Ausgestaltung ihres Personalrechts obligationenrechtliche "Minimal Standards" zu beachten, kann vorliegend offenbleiben. Der Ferienlohnanspruch steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ferienanspruch und kann nicht getrennt von diesem beurteilt werden; es ist insofern eine Globalbetrachtung vorzunehmen. Die Ferienregelungen der Beschwerdegegnerin kann nicht direkt mit derjenigen des Obligationenrechts verglichen werden. Folglich können auch nicht irgendwelche obligationenrechtliche "Minimal Standards" verletzt sein (E. 7.3). Abweisung.

Schlagwörter

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öffentliches Personalrecht Zahlungspflicht Nachtarbeit Sonntagsarbeit Ferienentschädigung Grundsatz der Rechtsgleichheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 329d Abs. I OR
· --- · Stichworte: · FERIENLOHN FERIENREGELUNG GESETZESDELEGATION INKONVENIENZENTSCHÄDIGUNG MINIMAL STANDARDS NACHTZUSCHLAG RECHTSGLEICHHEITSGEBOT SCHICHTARBEIT SCHICHTZULAGE SONNTAGSZUSCHLAG · Rechtsnormen: · Art. 329d Abs.
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PB.2007.00055
Employee Vacation Compensation Dispute Against Public Entity
RA200007
Employee Compensation for Inconvenience Allowances During Vacation Time
VB.2015.00622
Employee Entitlement to Compensated Time Off for Public Office Calculation

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00157

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00157 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.09.2013 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 13.11.2013 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit während der Ferien · [Darf sich ein Gemeinwesen damit begnügen, bloss tatsächlich geleistete Nacht- und Sonntagsarbeit mit einer zusätzlichen Vergütung zu entschädigen, oder ist dieser Zuschlag - wie im privaten Arbeitsrecht - auch während der Ferien geschuldet?] Die öffentliche Hand muss sich bei der Lohnberechnung von sachlichen Kriterien leiten lassen.

Sie braucht indessen die Löhne ihrer Mitarbeitenden, welche unterschiedliche Funktionen ausüben, nicht nach exakt derselben Methode festzusetzen. Insofern besteht kein Anspruch auf einen abstrakt gleichen "Durchschnittslohn" (E. 5.2). Ob die Gemeinwesen des Kantons Zürich verpflichtet sind, bei der Ausgestaltung ihres Personalrechts obligationenrechtliche "Minimal Standards" zu beachten, kann vorliegend offenbleiben. Der Ferienlohnanspruch steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ferienanspruch und kann nicht getrennt von diesem beurteilt werden; es ist insofern eine Globalbetrachtung vorzunehmen.

Die Ferienregelungen der Beschwerdegegnerin kann nicht direkt mit derjenigen des Obligationenrechts verglichen werden. Folglich können auch nicht irgendwelche obligationenrechtliche "Minimal Standards" verletzt sein (E. 7.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · FERIENLOHN FERIENREGELUNG GESETZESDELEGATION INKONVENIENZENTSCHÄDIGUNG MINIMAL STANDARDS NACHTZUSCHLAG RECHTSGLEICHHEITSGEBOT SCHICHTARBEIT SCHICHTZULAGE SONNTAGSZUSCHLAG · Rechtsnormen: · Art. 329d Abs. I OR · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3