Municipality v. Administrative Approval of Road Modification
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court reviewed an appeal against the non-approval of a road project concerning the removal of a right-turn lane on an over-communal road, where the municipality intended to use the freed-up space for public use such as a plaza or bicycle path. The court determined that the administrative court was competent to hear the case and that the municipality had standing to appeal, reasoning that the conversion of the freed space for communal purposes, whether as part of the plaza or a separate cycle path, is not itself subject to prior approval; consequently, the actual project design in this area only matters insofar as the communal interest must be weighed against the over-communal road interests. Given that traffic studies indicated that removing one right-turn lane would not negatively impact the capacity-determining nodes of the Bellevue traffic system, the court concluded that no significant communal or over-communal interests opposed the removal, thus reversing the initial non-approval and remanding the matter to the executive council for project authorization.
Legislator-Regeste
AmtlichStrassenprojekt | Nichtgenehmigung eines Strassenprojekts. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1). Die Umwandlung der durch den Spurabbau gewonnenen Fläche zu kommunalen Zwecken, sei dies integriert im Platz mit Fuss- und Fahrradverkehr oder als ein vom Platz abgesetzter Radweg, ist als solche nicht genehmigungspflichtig. Die konkrete Projektierung in diesem Bereich spielt daher nur insofern eine Rolle, als der kommunale Zweck zulasten einer überkommunalen Strasse bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen ist (E. 3.2). Die beiden Rechtsabbiegespuren im Utoquai bilden nur Pufferraum im Verkehrssystem Bellevue, während die kapazitätsbestimmenden Knoten für die Fahrzeuge in Richtung Rämistrasse erst nachfolgend passiert werden (E. 6.3). Gemäss den Verkehrsstudien sowie Videoaufnahmen genügt eine einzige Abbiegespur ohne weiteres, um den für das System nötigen Pufferraum sicherzustellen. Da der Abbau der einen Abbiegespur voraussichtlich keinen negativen Einfluss auf das Verkehrssystem Bellevue hat, bedarf es keiner bedeutenden kommunalen oder überkommunalen Interessen am fraglichen Projekt (E. 6.6). Die mit dem Spurabbau gewonnene Fläche kann als Platz oder als Radweg genutzt werden. Diesen Interessen stehen aus überkommunaler Sicht keine triftigen Gründe entgegen (E. 7). Die Sache ist an den Regierungsrat zur Genehmigungserteilung zurückzuweisen. Gutheissung der Beschwerde.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe case was returned to the Cantonal Council for the granting of approval based on the assessment under this provision.
This provision likely relates to the substantive assessment underlying the non-approval decision that was overturned.
This procedural rule was likely applied concerning the jurisdiction or admissibility of the appeal, as it is cited among the relevant norms.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00070
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=213182&W10_KEY=13317101&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00070 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.08.2013 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Strassenprojekt · Nichtgenehmigung eines Strassenprojekts. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1). Die Umwandlung der durch den Spurabbau gewonnenen Fläche zu kommunalen Zwecken, sei dies integriert im Platz mit Fuss- und Fahrradverkehr oder als ein vom Platz abgesetzter Radweg, ist als solche nicht genehmigungspflichtig.
Die konkrete Projektierung in diesem Bereich spielt daher nur insofern eine Rolle, als der kommunale Zweck zulasten einer überkommunalen Strasse bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen ist (E. 3.2). Die beiden Rechtsabbiegespuren im Utoquai bilden nur Pufferraum im Verkehrssystem Bellevue, während die kapazitätsbestimmenden Knoten für die Fahrzeuge in Richtung Rämistrasse erst nachfolgend passiert werden (E. 6.3). Gemäss den Verkehrsstudien sowie Videoaufnahmen genügt eine einzige Abbiegespur ohne weiteres, um den für das System nötigen Pufferraum sicherzustellen.
Da der Abbau der einen Abbiegespur voraussichtlich keinen negativen Einfluss auf das Verkehrssystem Bellevue hat, bedarf es keiner bedeutenden kommunalen oder überkommunalen Interessen am fraglichen Projekt (E. 6.6). Die mit dem Spurabbau gewonnene Fläche kann als Platz oder als Radweg genutzt werden. Diesen Interessen stehen aus überkommunaler Sicht keine triftigen Gründe entgegen (E. 7). Die Sache ist an den Regierungsrat zur Genehmigungserteilung zurückzuweisen. Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · FAHRSPUR INTERESSENABWÄGUNG NICHTGENEHMIGUNG SACHVERHALTSABKLÄRUNG SPURABBAU STRASSENPROJEKT VERKEHR (INKL. STRASSENRECHT, WANDERWEGE) VERKEHRSAUFKOMMEN VERKEHRSFLUSS · Rechtsnormen:
· § 14 StrassG § 45 StrassG § 20a Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2