Social Assistance Suspension Over Refusal to Participate in Unemployment Project Violates Constitutional Guarantee Against Destitution
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed a case where social assistance was entirely suspended because the recipient refused to participate in an unemployment project, which was legally permissible under regulations concerning mandatory participation in work integration programs and the subsequent cessation of economic aid for non-compliance. The court reasoned that while the administrative procedure met formal requirements, the complete cessation of support violated the constitutional guarantee against destitution, as the recipient was indigent at the time, lacked proven health-related inability to work, and there was no indication the offered activity was unreasonable or that the recipient could otherwise support themselves; furthermore, since the project did not generate earned income, stopping aid could not be justified under the principle of subsidiarity, leading to the upholding of the complaint and overturning the benefit cessation.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Einstellung der Sozialhilfeleistungen wegen verweigerter Teilnahme an einem Arbeitslosenprojekt. Rechtsgrundlagen betreffend Auflagen, an einem Arbeitsintegrations- oder Beschäftigungsprogramm teilzunehmen (E. 2.2) und Einstellung wirtschaftlicher Hilfe (E. 2.3 f.). Das Vorgehen der Sozialbehörde entspricht den Formvorschriften von § 24a Abs. 1 SHG (E. 3). Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Leistungseinstellung mittellos. Insofern lag eine Notlage im Sinn von Art. 12 BV vor (E. 4.1). Eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen Gründen ist nicht ausgewiesen (E. 4.2). Auch brachte er bislang nichts vor, was gegen die Zumutbarkeit der ihm angebotenen Tätigkeit sprechen würde. Er ist grundsätzlich dazu bereit, ein Arbeitspensum von 50 % zu absolvieren (E. 4.3). Die Realisierung von Erwerbseinkommen war mit der Teilnahme am infrage stehenden Arbeitslosenprojekt nicht verbunden. Folglich wäre die Notlage des Beschwerdeführers damit nicht aufgehoben oder wenigstens gemildert worden (E. 4.4). Im Übrigen gibt es keine Anhaltspunkte, dass er im vorliegend relevanten Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen. Die Vorinstanz verkennt, dass die gänzliche Einstellung von Unterstützungsleistungen nicht als Sanktion dienen soll, sondern nur bei Verletzung der Subsidiarität zulässig ist (E. 4.5). Damit war die streitbetroffene vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe nach Massgabe von Art. 12 BV nicht gerechtfertigt (E. 4.6). Gutheissung der Beschwerde.
Schlagwörter
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KI-generiertThe complete cessation of economic aid was not justified based on this fundamental right concerning the necessity of assistance.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00864
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00864 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.04.2013 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Einstellung der Sozialhilfeleistungen wegen verweigerter Teilnahme an einem Arbeitslosenprojekt. Rechtsgrundlagen betreffend Auflagen, an einem Arbeitsintegrations- oder Beschäftigungsprogramm teilzunehmen (E. 2.2) und Einstellung wirtschaftlicher Hilfe (E. 2.3 f.).
Das Vorgehen der Sozialbehörde entspricht den Formvorschriften von § 24a Abs. 1 SHG (E. 3). Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Leistungseinstellung mittellos. Insofern lag eine Notlage im Sinn von Art. 12 BV vor (E. 4.1). Eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen Gründen ist nicht ausgewiesen (E. 4.2). Auch brachte er bislang nichts vor, was gegen die Zumutbarkeit der ihm angebotenen Tätigkeit sprechen würde. Er ist grundsätzlich dazu bereit, ein Arbeitspensum von 50 % zu absolvieren (E. 4.3). Die Realisierung von Erwerbseinkommen war mit der Teilnahme am infrage stehenden Arbeitslosenprojekt nicht verbunden.
Folglich wäre die Notlage des Beschwerdeführers damit nicht aufgehoben oder wenigstens gemildert worden (E. 4.4). Im Übrigen gibt es keine Anhaltspunkte, dass er im vorliegend relevanten Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen. Die Vorinstanz verkennt, dass die gänzliche Einstellung von Unterstützungsleistungen nicht als Sanktion dienen soll, sondern nur bei Verletzung der Subsidiarität zulässig ist (E. 4.5). Damit war die streitbetroffene vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe nach Massgabe von Art. 12 BV nicht gerechtfertigt (E. 4.6).
Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ARBEITSINTEGRATIONSPROGRAMM EINSTELLUNG NOTLAGE SOZIALHILFE SUBSIDIARITÄT ZUMUTBARE ARBEIT ZUMUTBARKEIT · Rechtsnormen: · § 24a Abs. I SHG § 24a Abs. I lit. a SHG § 23 lit. d SHV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3