Municipal Assembly Minutes Correction Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed a request for the correction of minutes from a municipal assembly, where the petitioner argued the existing record inaccurately reflected the substance of a participant's question and an expert's response, as the minutes only noted that a question and answer occurred rather than detailing the content. The court reasoned that while meeting minutes should be concise, their primary purpose is to truthfully record the proceedings, necessitating the inclusion of the actual substance of statements, even if deemed inessential by the minute-taker, provided it can be factually established; however, since the exact statements could no longer be reliably ascertained, the requested substantive correction of the minutes was denied, though the appeal regarding cost liability was partially granted.
Legislator-Regeste
AmtlichProtokollberichtigung | Es entspricht gängiger Praxis, über Verhandlungen einer Gemeindeversammlung ein abgekürztes Verhandlungsprotokoll zu erstellen. Eine Protokollierung hat zum Ziel, wahrheitsgetreu den Ablauf und Inhalt einer Verhandlung aufzuzeichnen; entsprechend sind auch inhaltlich unwahre Aussagen zu protokollieren. Ausführungen der Versammlungsteilnehmer können durch die protokollführende Person im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens im Protokoll auf ihre Wesentlichkeit beschränkt werden, was jedoch nicht bedeutet, eine Aussage sei nur zu protokollieren, wenn die protokollführende Person ihren Inhalt für wesentlich halte (E. 2.1). Ein Protokoll, welches die Frage eines Versammlungsteilnehmers bzw. die Antwort eines Experten nicht inhaltlich wiedergibt, sondern sich damit begnügt, festzuhalten, dass eine Frage gestellt bzw. eine Antwort gegeben wurde, erweist sich als fehlerhaft (E. 2.2). Da sich die tatsächlichen Aussagen im heutigen Zeitpunkt nicht mehr rechtsgenügend feststellen lassen, muss eine Abänderung des Protokolls im Sinne der Anträge des Beschwerdeführers unterbleiben (E. 2.3). Verfahren betreffend eine Protokollberichtigung fallen nicht unter die Stimmrechtssachen gemäss § 13 Abs. 4 VRG und sind demnach kostenpflichtig (E. 3.1). Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdegegners (E. 3.2 und 4). Teilweise Gutheissung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertStated that proceedings concerning a correction of the minutes are subject to costs.
Ordered the costs to be borne by the respondent (Beschwerdegegner).
Cited to establish that these proceedings do not fall under electoral matters, thus making them subject to costs.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00613
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00613 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.12.2012 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 27.05.2013 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Protokollberichtigung · Es entspricht gängiger Praxis, über Verhandlungen einer Gemeindeversammlung ein abgekürztes Verhandlungsprotokoll zu erstellen.
Eine Protokollierung hat zum Ziel, wahrheitsgetreu den Ablauf und Inhalt einer Verhandlung aufzuzeichnen; entsprechend sind auch inhaltlich unwahre Aussagen zu protokollieren. Ausführungen der Versammlungsteilnehmer können durch die protokollführende Person im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens im Protokoll auf ihre Wesentlichkeit beschränkt werden, was jedoch nicht bedeutet, eine Aussage sei nur zu protokollieren, wenn die protokollführende Person ihren Inhalt für wesentlich halte (E. 2.1). Ein Protokoll, welches die Frage eines Versammlungsteilnehmers bzw. die Antwort eines Experten nicht inhaltlich wiedergibt, sondern sich damit begnügt, festzuhalten, dass eine Frage gestellt bzw. eine Antwort gegeben wurde, erweist sich als fehlerhaft (E. 2.2).
Da sich die tatsächlichen Aussagen im heutigen Zeitpunkt nicht mehr rechtsgenügend feststellen lassen, muss eine Abänderung des Protokolls im Sinne der Anträge des Beschwerdeführers unterbleiben (E. 2.3). Verfahren betreffend eine Protokollberichtigung fallen nicht unter die Stimmrechtssachen gemäss § 13 Abs. 4 VRG und sind demnach kostenpflichtig (E. 3.1). Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdegegners (E. 3.2 und 4). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · GEMEINDEVERSAMMLUNG PROTOKOLL PROTOKOLLBERICHTIGUNG · Rechtsnormen: · § 54 Abs. 1 GemeindeG § 54 Abs. 3 GemeindeG § 13 Abs. 4 VRG · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2