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VB.2012.00612 • VG ZH VB.2012.00612 KI-generiert

Veterinary Assistant Contract Non-Renewal Upheld Without Prior Sex Discrimination Complaint

Geschäftsnummer VB.2012.00612
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court confirmed the non-renewal of a fixed-term employment contract for a veterinary assistant, affirming that administrative courts generally only have the authority to declare the unlawfulness of a termination, not to annul it, unless the specific protection against dismissal under the Equality Act applies. For this special protection to be invoked, the employee must have previously complained internally about gender-based discrimination; the court reasoned that general unequal treatment is not automatically presumed to be gender-motivated, and without such prior internal complaint regarding sex discrimination, the claim for continued employment or re-hiring under the Equality Act fails.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichtverlängerung / Entlassung als Assistenzärztin | [Unter welchen Voraussetzungen ist eine Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung einer Arbeitnehmerin gestützt auf das Gleichstellungsgesetz möglich?] In personalrechtlichen Angelegenheiten kann das Verwaltungsgericht die Unrechtmässigkeit einer Kündigung, Einstellung im Amt oder vorzeitigen Entlassung grundsätzlich nur feststellen; demgegenüber ist ihm die Aufhebung der Kündigung verwehrt. Dies gilt selbst dann, wenn formelle Mängel des Kündigungsverfahrens geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung besteht einzig dann, wenn die speziellen Kündigungsschutzvoraussetzungen des Gleichstellungsgesetzes erfüllt sind (E. 2.2). Um in den Genuss dieses Kündigungsschutzes zu kommen, muss sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Vorfeld der Kündigung bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber innerbetrieblich über eine geschlechtsbezogene Diskriminierung beschwert haben. Das Gleichstellungsgesetz will einzig geschlechtsspezifische Benachteiligungen verhindern. Demgegenüber bezweckt es gerade nicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor anders motivierten Diskriminierungen zu schützen (E. 2.3). Es besteht keine gesetzliche oder natürliche Vermutung dafür, dass jede Ungleichbehandlung einer Arbeitnehmerin und eines Arbeitnehmers stets als geschlechtlich motiviert zu betrachten ist (E. 4.2). Abweisung.

Schlagwörter

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Nichtverlängerung des Vertrags geschlechtsspezifische Diskriminierung Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwaltungsrechtlicher Vertrag rechtsungleiche Behandlung Vorherige Verwaltungsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8 Abs. II BV
· --- · Stichworte: · BEFRISTETES ARBEITSVERHÄLTNIS BEWEISLAST GESCHLECHTSDISKRIMINIERUNG GLEICHSTELLUNGSGESETZ KÜNDIGUNG TIERÄRZTIN WEITERBESCHÄFTIGUNG WIEDEREINSTELLUNG ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. II BV Art.
Art. 5 Abs. I lit. b GlG
II BV Art. 5 Abs. I lit. b GlG Art.
Art. 5 Abs. II GlG
b GlG Art. 5 Abs. II GlG Art.
Art. 6 GlG
Art. 10 Abs. I GlG
6 GlG Art. 10 Abs. I GlG Art.
Art. 13 Abs. V GlG
I GlG Art. 13 Abs. V GlG Art.
Art. 336 OR
V GlG Art. 336 OR § 16 lit.
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PB.2005.00049
Pregnancy Discrimination in Fixed-Term Contract Non-Renewal
VB.2013.00700
Physician Assistant Contract Non-Renewal Upheld
VB.2019.00701
Veterinarian Dismissal Upheld Over Animal Welfare Violations

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00612

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00612 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.03.2013 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Nichtverlängerung / Entlassung als Assistenzärztin · [Unter welchen Voraussetzungen ist eine Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung einer Arbeitnehmerin gestützt auf das Gleichstellungsgesetz möglich?] In personalrechtlichen Angelegenheiten kann das Verwaltungsgericht die Unrechtmässigkeit einer Kündigung, Einstellung im Amt oder vorzeitigen Entlassung grundsätzlich nur feststellen; demgegenüber ist ihm die Aufhebung der Kündigung verwehrt.

Dies gilt selbst dann, wenn formelle Mängel des Kündigungsverfahrens geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung besteht einzig dann, wenn die speziellen Kündigungsschutzvoraussetzungen des Gleichstellungsgesetzes erfüllt sind (E. 2.2). Um in den Genuss dieses Kündigungsschutzes zu kommen, muss sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Vorfeld der Kündigung bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber innerbetrieblich über eine geschlechtsbezogene Diskriminierung beschwert haben. Das Gleichstellungsgesetz will einzig geschlechtsspezifische Benachteiligungen verhindern.

Demgegenüber bezweckt es gerade nicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor anders motivierten Diskriminierungen zu schützen (E. 2.3). Es besteht keine gesetzliche oder natürliche Vermutung dafür, dass jede Ungleichbehandlung einer Arbeitnehmerin und eines Arbeitnehmers stets als geschlechtlich motiviert zu betrachten ist (E. 4.2).

Abweisung. · --- · Stichworte: · BEFRISTETES ARBEITSVERHÄLTNIS BEWEISLAST GESCHLECHTSDISKRIMINIERUNG GLEICHSTELLUNGSGESETZ KÜNDIGUNG TIERÄRZTIN WEITERBESCHÄFTIGUNG WIEDEREINSTELLUNG ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. II BV Art. 5 Abs. I lit. b GlG Art. 5 Abs. II GlG Art. 6 GlG Art. 10 Abs. I GlG Art. 13 Abs. V GlG Art. 336 OR § 16 lit. b PG § 27a Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3