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VB.2012.00586 • VG ZH VB.2012.00586 KI-generiert

Appeal Regarding Access to Disciplinary Proceeding Files

Geschäftsnummer VB.2012.00586
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The court reviewed an appeal concerning a request by a lower civil court, upon the litigant's motion, to obtain case files from a concluded disciplinary proceeding before the supervisory commission against the litigant's former legal representative, a request the commission had denied. The court affirmed the commission's decision, reasoning that since disciplinary proceedings are not judicial proceedings, they are not subject to the principle of publicity, and the commission was therefore entitled to rely on official secrecy to refuse the release of files, particularly when the former representative objected, and the appellant's current representative held no superior right to information. The court also found that the appellant's right to be heard was not violated as the commission had fulfilled its duty to notify him of the decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Anwaltsaufsicht: Aktenbeizug für Zivilforderungsklage | Beizug anwaltsaufsichtsrechtlicher Akten für Zivilverfahren (Der Beschwerdeführer beantragte in einem Forderungsprozess vor Bezirksgericht gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter den Beizug der Akten des von ihm durch eine Anzeige ausgelösten und inzwischen abgeschlossenen Verfahrens gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte. Diese wies das entsprechende Gesuch des Bezirksgerichts ab.) Obwohl das Bezirksgericht und nicht der Beschwerdeführer bei der Aufsichtskommission den Aktenbeizug beantragt hatte, ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert, da sein Akteneinsichtsrecht zu prüfen ist und er möglicherweise durch dessen Verweigerung im Zivilprozess einen Nachteil erleidet (E. 1.1). Rechtsgrundlagen des rechtlichen Gehörs, des Zugangs zu amtlichen Dokumenten und des Amtsgeheimnisses bezüglich des Verfahrens vor der Aufsichtskommission (E. 2.1-2.3). Die Aufsichtskommission verletzte den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht, indem sie ihn vor ihrem Entscheid über die Aktenedition nicht zur Stellungnahme einlud. Vielmehr kam sie ihrer Pflicht zur Mitteilung an den Beschwerdeführer gemäss § 10 Abs. 3 lit. b VRG nach (E. 4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Disziplinarverfahren vor der Aufsichtskommission keine gerichtlichen Verfahren und unterliegen daher nicht dem Prinzip der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV; somit ist das für Behörden und die Kantonsverwaltung geltende Informations- und Datenschutzgesetz gegenüber der Aufsichtskommission grundsätzlich anwendbar (E. 5.1). Diese war gestützt auf das Amtsgeheimnis zur Verweigerung der Aktenherausgabe an den Beschwerdeführer (Anzeiger) berechtigt. Dessen ehemaliger Rechtsvertreter stellte sich gegen die Aktenherausgabe, weshalb sich keine Ausnahme vom Amtsgeheimnis rechtfertigt (E. 5.3). Auch der aktuelle Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat kein weitergehendes Informationsrecht (E. 5.4). Gewährung der unentgeltlichenProzessführung und Rechtsvertretung (E. 7). Abweisung der Beschwerde

Schlagwörter

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Normenkontrolle Akteneinsicht Besuchsrecht Anspruch auf rechtliches Gehör Informationszugang Auskunftsverlangen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 30 Abs. 3 BV
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Disziplinarverfahren vor der Aufsichtskommission keine gerichtlichen Verfahren und unterliegen daher nicht dem Prinzip der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs.
Art. 29 Abs. II BV
II AnwG § 38 AnwG Art. 29 Abs. II BV Art.
Art. 30 Abs. III BV
II BV Art. 30 Abs. III BV Art.
Art. 2 Abs. I IDG
III BV Art. 2 Abs. I IDG Art.
Art. 3 Abs. I lit. b IDG
I IDG Art. 3 Abs. I lit. b IDG Art.
Art. 3 Abs. IV lit. a IDG
b IDG Art. 3 Abs. IV lit. a IDG Art.
Art. 16 Abs. II IDG
a IDG Art. 16 Abs. II IDG Art.
Art. 17 Abs. II IDG
II IDG Art. 17 Abs. II IDG Art.
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VB130010
Supervisory Appeal Regarding Access to Case Files After Civil Settlement Dismissed
PS220025
Informant's Lack of Party Status in Supervisory Proceedings Appeal
VB200001
Appellant v. Municipal Enforcement Office (Access to Files)
VB190011
Enforcement Office Document Access and Procedural Fairness Appeal Dismissal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG

This article is not explicitly cited in the dispositive orders, but based on the context of granting legal aid and the common structure of such decisions, it is highly likely that the decision on granting free legal assistance refers to this provision (though the specific dispositive orders are missing, only the keywords mention 'UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE'). Assuming the granting of legal aid mentioned in E. 7 is codified here.

Art. 66 Abs. 1 BGG

This article concerns court costs and is implied by the context, although the explicit final order regarding costs is not provided in the summary.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00586

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00586 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.12.2012 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Anwaltsrecht · Betreff: · Anwaltsaufsicht: Aktenbeizug für Zivilforderungsklage · Beizug anwaltsaufsichtsrechtlicher Akten für Zivilverfahren (Der Beschwerdeführer beantragte in einem Forderungsprozess vor Bezirksgericht gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter den Beizug der Akten des von ihm durch eine Anzeige ausgelösten und inzwischen abgeschlossenen Verfahrens gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte.

Diese wies das entsprechende Gesuch des Bezirksgerichts ab.) Obwohl das Bezirksgericht und nicht der Beschwerdeführer bei der Aufsichtskommission den Aktenbeizug beantragt hatte, ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert, da sein Akteneinsichtsrecht zu prüfen ist und er möglicherweise durch dessen Verweigerung im Zivilprozess einen Nachteil erleidet (E. 1.1). Rechtsgrundlagen des rechtlichen Gehörs, des Zugangs zu amtlichen Dokumenten und des Amtsgeheimnisses bezüglich des Verfahrens vor der Aufsichtskommission (E. 2.1-2.3). Die Aufsichtskommission verletzte den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht, indem sie ihn vor ihrem Entscheid über die Aktenedition nicht zur Stellungnahme einlud.

Vielmehr kam sie ihrer Pflicht zur Mitteilung an den Beschwerdeführer gemäss § 10 Abs. 3 lit. b VRG nach (E. 4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Disziplinarverfahren vor der Aufsichtskommission keine gerichtlichen Verfahren und unterliegen daher nicht dem Prinzip der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV; somit ist das für Behörden und die Kantonsverwaltung geltende Informations- und Datenschutzgesetz gegenüber der Aufsichtskommission grundsätzlich anwendbar (E. 5.1). Diese war gestützt auf das Amtsgeheimnis zur Verweigerung der Aktenherausgabe an den Beschwerdeführer (Anzeiger) berechtigt.

Dessen ehemaliger Rechtsvertreter stellte sich gegen die Aktenherausgabe, weshalb sich keine Ausnahme vom Amtsgeheimnis rechtfertigt (E. 5.3). Auch der aktuelle Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat kein weitergehendes Informationsrecht (E. 5.4). Gewährung der unentgeltlichenProzessführung und Rechtsvertretung (E. 7). Abweisung der Beschwerde · --- · Stichworte: · AKTENBEIZUG AKTENHERAUSGABE AMTSGEHEIMNIS ANWALT ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT AUFSICHTSKOMMISSION DATENSCHUTZRECHT DISZIPLINARVERFAHREN INFORMATIONSZUGANG MITTEILUNG RECHTLICHES GEHÖR UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) · Rechtsnormen:

· § 25 Abs. I AnwG § 30 Abs. II AnwG § 38 AnwG Art. 29 Abs. II BV Art. 30 Abs. III BV Art. 2 Abs. I IDG Art. 3 Abs. I lit. b IDG Art. 3 Abs. IV lit. a IDG Art. 16 Abs. II IDG Art. 17 Abs. II IDG Art. 23 IDG Art. 26 Abs. II IDG Art. 27 Abs. I IDG Art. 27 Abs. II IDG Art. 17 KV § 10 Abs. III lit. b VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3