Jurisdiction Determined by Insured's Residence in Insurance Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that it has jurisdiction to hear a case filed by an insurance company against a social insurance institution. The insurance company argued that the court was competent because the insured person resided within its jurisdiction, despite the company's own headquarters being elsewhere. The court agreed, interpreting the relevant law to mean that jurisdiction is determined by the residence of the insured person, not the location of the appealing insurance provider, when the appeal concerns the relationship with an insured individual.
Legislator-Regeste
AmtlichÖrtliche Zuständigkeit nach ATSG 58 Abs.1 knüpft an den Wohnsitz der versicherten Person an, nicht an den Sitz eines beschwerdebefugten Versicherungsträgers
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision determined the territorial jurisdiction of the court.
These provisions govern the requirements for lodging an administrative appeal against the court's decision.
Volltext
UV.2003.00114
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Meyer
Sozialversicherungsrichter Walser
Gerichtssekretärin Jäggi
Beschluss vom 24. September 2003
in Sachen
CSS-Versicherung
Zentralsitz
Rösslimattstrasse 40, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 4. Juni 2003 (Urk. 1) erhob die CSS-Versicherung, Zentralsitz, Luzern, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) betreffend Leistungen an den Versicherten A.___, wohnhaft in ___/ZH (Urk. 2). Die SUVA beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2003, es sei auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Urk. 6 S. 2). Mit Replik vom 31. Juli 2003 betrachtete die Beschwerdeführerin das angerufene Gericht als zuständig und hielt an ihren Anträgen fest (Urk. 10 S. 2).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, gemäss dem seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sei das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Versicherte wohne zwar im Kanton Zürich, die Beschwerdeführerin hingegen habe ihren Sitz im Kanton Luzern, weshalb zumindest unklar sei, ob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vorliegend zuständig sei.
Die Beschwerdeführerin verweist auf die Ausführungen von Ueli Kieser im Kommentar zum ATSG, Zürich Basel Genf, 2003, Rz 10 und 13 zu Art. 58.
2. Wie Kieser in Rz 13 zu Art. 58 ATSG ausführt, knüpft diese Bestimmung für die örtliche Zuständigkeit ausschliesslich an den *Wohnsitz* an und lässt deshalb erkennen, dass der *Sitz* eines beschwerdebefugten Versicherungsträgers nicht massgebend ist. Dies gilt jedenfalls dort, wo sich die vom Versicherungsträger erhobene Beschwerde auf das Verhältnis zu einer versicherten Person bezieht. Bereits in Rz 10 f. zu Art. 58 ATSG wird festgehalten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers dasjenige Gericht örtlich zuständig ist, welches einen besonderen Bezug zur Beschwerde führenden natürlichen Person hat. Der Wohnsitz der Beschwerde führenden Drittperson sei nur dann von Belang, wenn ein solcher der versicherten Person nicht bestehe.
Daraus ergibt sich, dass im vorliegenden Fall, da die versicherte Person ihren Wohnsitz im Kanton Zürich hat, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auch für die Beschwerde des Krankenversicherers örtlich zuständig ist. Auf die Beschwerde vom 4. Juni 2003 ist demnach einzutreten.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde vom 4. Juni 2003 wird eingetreten.
2. Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 31. Juli 2003 (Replik, Urk. 10) wird der Beschwerdegegnerin zugestellt, und es wird ihr eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung angesetzt, um dazu schriftlich (in zweifacher Ausfertigung) Stellung zu nehmen (Duplik).
Wenn innert dieser Frist keine Stellungnahme eingereicht wird, geht das Gericht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme verzichtet. Eine weitere Stellungnahme kann nur abgegeben werden, wenn das Gericht dazu auffordert.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- CSS-Versicherung
- Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- Bundesamt für Sozialversicherung
4. Gegen Dispositiv-Ziffer 1 dieses Entscheides kann innert 10 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).