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SU230063 • OG ZH SU230063 KI-generiert

Appeal Dismissed for Untimely Submission of Reasoned Statement

Geschäftsnummer SU230063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal filed against a prior judgment concerning a violation of a COVID-19 regulation because the appellant failed to submit the reasoned statement of appeal within the statutory twenty-day deadline after receiving the full reasoned decision, which mandates non-admittance to the appeal pursuant to procedural rules; consequently, the appeal is deemed a loss for the appellant, who is ordered to bear the costs of the appellate proceedings, including a fixed court fee.

Legislator-Regeste

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Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; Appeal Dismissed for Untimely Submission of Reasoned Statement: Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Schlagwörter

KI-generiert
verspätete Begründung Verfahrenskosten gesetzliche Frist Begründung Verletzung von Verfahrensvorschriften Angemessenheit der Verfahrensdauer Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 399 Abs. 3 StPO
Oktober 2023 (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Art. 428 Abs. 1 StPO
Applied to determine that the costs of the appeal proceedings must be imposed on the appellant due to the dismissal (non-entry) of the appeal.
Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
The appeal was not entertained because the deadline for submission had passed, as per this provision.
KI-generiert
SB130262
Dismissal of Appeal for Untimely Filing of Statement
SB200457
Dismissal of Appeal for Untimely Statement
SB120496
Appeal Dismissed for Untimely Filing of Statement
SB170215
Dismissal of Appeal for Untimely Submission of Statement
SB160125
Appeal Dismissed for Untimely Submission of Written Statement

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

The appeal was not entertained because the deadline for submission had passed, as per this provision.

Art. 428 Abs. 1 StPO

Applied to determine that the costs of the appeal proceedings must be imposed on the appellant due to the dismissal (non-entry) of the appeal.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SU230063-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.

C. Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti

Beschluss vom 6. Oktober 2023

in Sachen

A._____, Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

Stadtrichteramt Zürich, Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. März 2023 (GC220207)

Erwägungen:

1. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 17. März 2023 innert gesetzlicher Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. März 2023 anmelden (Urk. 30). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde seinem Verteidiger in der Folge am 12. September 2023 zugestellt (Urk. 34/2). Die 20-tägige Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum

2. Oktober 2023 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe des Beschuldigten ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO auf seine Berufung nicht einzutreten ist.

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.-- festzusetzen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 17. März 2023 wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Stadtrichteramt Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

− die Vorinstanz.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Zürich, 6. Oktober 2023

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti