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SU190042 • OG ZH SU190042 KI-generiert

Narcotics Misdemeanor Appeal Dismissal for Untimely Written Statement

Geschäftsnummer SU190042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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An individual convicted of a misdemeanor under narcotics law and sentenced to a fine appealed the district court's judgment after timely filing the initial appeal notice; however, the court dismissed the appeal because the appellant failed to submit the mandatory written statement of appeal within the subsequent 20-day deadline following the delivery of the reasoned judgment, as required by procedural law, resulting in the appeal being deemed inadmissible and the appellant being charged the appeal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 399 StPO, Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 403 Abs. 2 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO; Narcotics Misdemeanor Appeal Dismissal for Untimely Written Statement: Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.).

Schlagwörter

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verspätete Begründung verspätete Einreichung Betäubungsmittelbesitz Strafzumessung schriftliche Urteilsbegründung gesetzliche Verfahrensfrist Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 399 StPO
Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk.
Art. 399 Abs. 1 StPO
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden.
Art. 399 Abs. 3 StPO
Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO
Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2.
Art. 403 Abs. 2 StPO
Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl.
Art. 428 Abs. 1 StPO
Basis for ordering the appellant to bear the costs of the appeal proceedings due to the dismissal of the appeal.
Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
Basis for the decision not to enter upon the appeal due to the failure to submit a written statement of appeal.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 143 IV 40
Attorney Fee Appeal Deadline Based on Reasoned Judgment Delivery
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SB120549
Appeal Dismissed for Untimely Narcotics Law Notice
SB190502
Dismissal of Appeal for Untimely Statement Submission
SB190021
Appeal Dismissed for Untimely Filing in Narcotics Violation Case
SA200001
Dismissal of Appeal for Untimely Filing in Drug Offense Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

Basis for the decision not to enter upon the appeal due to the failure to submit a written statement of appeal.

Art. 428 Abs. 1 StPO

Basis for ordering the appellant to bear the costs of the appeal proceedings due to the dismissal of the appeal.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SU190042-O/U/cwo

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichterin lic. iur. N. Klausner sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer

Beschluss vom 6. Dezember 2019

in Sachen

A._____, Beschuldigter und Berufungskläger

gegen

Statthalteramt Bezirk Zürich, Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 2. Oktober 2019 (GC190059)

Erwägungen:

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom

2. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 600.– bestraft. Der Entscheid wurde dem Beschuldigten am 2. Oktober 2019 mündlich im Dispositiv eröffnet (Prot. I S. 9 ff. und Urk. 24). In Ziffer 8 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 24 [Urteilsdispositiv]; Urk. 27 = Urk. 30 [begründete Fassung]). Mit undatierter Zuschrift – eingegangen bei der Vorinstanz am 8. Oktober 2019 (Datum des Poststempels: 7. Oktober 2019) – meldete der Beschuldigte Berufung an (Urk. 25). Am 11. Oktober 2019 wurde ihm daher das begründete Urteil (Urk. 27 = Urk. 30) zugestellt (Urk. 29/2).

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.).

3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 2. Dezember 2019). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die undatierte, am 8. Oktober 2019 bei der Vorinstanz eingegangene (Datum des Poststempels: 7. Oktober 2019) Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an

− den Beschuldigten − das Statthalteramt Bezirk Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Zürich, 6. Dezember 2019

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Maurer