Administrative Authority's Withdrawn Appeal in Traffic Violation Case
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative authority appealed a lower court's decision regarding a traffic violation. However, the authority subsequently withdrew its appeal. The court therefore closed the proceedings, upholding the lower court's decision and ruling that the costs of the appeal would be borne by the court treasury, with no compensation awarded to the accused as no defense expenses were evident.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 des Bundesgerichtsgesetzes; Administrative Authority's Withdrawn Appeal in Traffic Violation Case: However, the authority subsequently withdrew its appeal. The court therefore closed the proceedings, upholding the lower court's decision and ruling that the costs of the appeal would be borne by the court treasury, with no compensation awarded to the accused as no defense expenses were evident.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited for the requirements of filing a federal appeal.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160010-O/U/rm
Präsidialverfügung vom 10. Februar 2016
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich, Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Übertretung der Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 17. Dezember 2015 (GC150292)
Erwägungen:
Am 22. Dezember 2015 meldete das Stadtrichteramt der Stadt Zürich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 17. Dezember 2015 Berufung an (Urk. 31).
Mit Eingabe vom 22. Januar 2016, eingegangen am 25. Januar 2016, hat das Stadtrichteramt die Berufung wieder zurückgezogen (Urk. 35). Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenund Entschädigungsfolgen als erledigt abzuschreiben. Aufwendungen der Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren sind nicht ersichtlich, weshalb dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.
Es wird verfügt:
(Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 17. Dezember 2015 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Stadtrichteramt der Stadt Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Februar 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Bussmann