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SU130066 • OG ZH SU130066 KI-generiert

Dismissal of Traffic Violation Appeal for Untimely Filing

Geschäftsnummer SU130066
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellate court dismissed an appeal concerning a traffic violation because the appellant's notice of appeal, filed after the trial court's judgment was pronounced orally and in writing on the same day, was clearly submitted outside the ten-day deadline prescribed by the Code of Criminal Procedure for filing an appeal with the court of first instance, leading to a non-entry into the merits of the appeal and an assessment of court costs against the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 428 StPO, Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; Dismissal of Traffic Violation Appeal for Untimely Filing: Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Schlagwörter

KI-generiert
Verletzung der Verkehrsregeln verspätete Einreichung Strafprozessordnung verspätete Kündigung Verletzung des Beschleunigungsgebots Dauer der Zuwiderhandlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 399 Abs. 1 StPO
da gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden ist, die Berufungsanmeldung des Beschuldigten offensichtlich verspätet erfolgt ist,
Art. 428 StPO
Basis for imposing the costs of the appeal procedure on the defendant.
Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
Cited in the reasoning section that led to the decision not to enter upon the appeal.
KI-generiert
SU150066
Dismissal of Traffic Violation Appeal for Untimely Submission
SU170034
Dismissal of Traffic Violation Appeal for Untimely Submission of Written Statement
SB130041
Appeal Dismissed for Untimely Filing
SB180380
Traffic Violation Appeal Dismissed for Untimely Filing
SU140046
Dismissal of Untimely Appeal in Traffic Offense Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

Cited in the reasoning section that led to the decision not to enter upon the appeal.

Art. 428 StPO

Basis for imposing the costs of the appeal procedure on the defendant.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SU130066-O/U/eh

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter

Beschluss vom 22. Oktober 2013

in Sachen

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

gegen

Statthalteramt Bezirk Bülach,

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte betreffend Verletzung der Verkehrsregeln

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom

29. August 2013 (GC130020)

Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom

3. Juni 2013 – recte: wohl 3. September 2013 – (Eingang bei der Vorinstanz:

18. September 2013; Poststempel: 17. September 2013) sowie in sein Schreiben vom 1. Oktober 2013 (Urk. 11 und 13),

da dem Beschuldigten das vorinstanzliche Urteil vom 29. August 2013 (Urk. 16) gleichentags mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt wurde (Urk. 16 und Prot. I S. 17)

da gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden ist, die Berufungsanmeldung des Beschuldigten offensichtlich verspätet erfolgt ist,

daher auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten ist, unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, da ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen sind (Art. 428 StPO) und die Gerichtsgebühr auf Fr. 600.-- zu veranschlagen ist,

wird beschlossen:

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 3. Juni 2013 – recte: wohl

3. September 2013 – wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an

− den Beschuldigten − das Statthalteramt Bezirk Bülach − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Zürich, 22. Oktober 2013

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter