Appeal Dismissed for Untimely Filing and Lack of Interest in Acquittal Challenge
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court dismissed an appeal filed by a defendant against a prior acquittal on charges of trespassing because the appeal was submitted after the ten-day statutory deadline following the delivery of the judgment, and furthermore, the appellant lacked a legitimate interest in challenging a favorable decision. The court decided not to impose court costs on the appellant due to the ambiguity surrounding the filing's intent, ordering the costs to instead be borne by the court treasury.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 399 Abs. 1 StPO, Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO, Art. 428 StPO; Appeal Dismissed for Untimely Filing and Lack of Interest in Acquittal Challenge: The court decided not to impose court costs on the appellant due to the ambiguity surrounding the filing's intent, ordering the costs to instead be borne by the court treasury.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the provision establishing the deadline which the appeal filing missed, leading to the non-admission.
Cited as the basis for the proceedings manager's competence to rule on the inadmissibility of the appeal.
Cited to determine the general rule for allocating costs in appeal proceedings, specifically noting that a non-admission results in liability for costs.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240020-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 19. Januar 2024
in Sachen
A._____, Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Hausfriedensbruch
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 5. Dezember 2023 (GG230087)
Erwägungen:
1. Die Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 5. Dezember 2023 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Das Urteilsdispositiv wurde der Beschuldigen im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2023 übergeben (Prot. I S. 16). Die 10-tägige Frist zur Einreichung einer Berufungsanmeldung lief für sie entsprechend bis zum 15. Dezember 2023 (Art. 399 Abs. 1 StPO). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 (Poststempel:
20. Dezember 2023; eingegangen bei der Vorinstanz am 27. Dezember 2023) wandte sich die Beschuldigte an die Vorinstanz und meldete – sinngemäss – Berufung an (Urk. 27/1). Da die Eingabe erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO eingereicht wurde, ist auf die Berufung der Beschuldigten nicht einzutreten.
Da sie im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich freigesprochen wurde, wäre aber ohnehin kein Rechtsschutzinteresse zu erkennen. Auch aus diesem Grund ist auf die Berufung der Beschuldigten nicht einzutreten.
Infolge der offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels liegt es in der Kompetenz der Verfahrensleitung, über das Nichteintreten auf die Berufung zu befinden (Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO).
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 StPO). Die Beschuldigte wird aufgrund des Nichteintretens auf ihr Rechtsmittel zwar grundsätzlich kostenpflichtig. Vorliegend rechtfertigt es sich indessen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, da nicht vollständig klar wird, ob die Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil tatsächlich in einem Berufungsverfahren abändern lassen wollte bzw. wie ihr Schreiben vom 19. Dezember 2023 zu verstehen ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 19. Dezember 2023 wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
die Beschuldigte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Privatklägerin B._____ AG (betrifft C._____)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Januar 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti