Appeal Settlement Due to Mootness of Unlawful Residence Claim
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed an appeal concerning unlawful residence following the prior annulment and remand of the lower court's judgment, leading to the conclusion that the subject of the appeal was eliminated. Consequently, the appellate proceeding regarding the appeal against the previous judgment was declared settled due to the disappearance of the appeal object, and the costs of the appellate procedure were assigned to the court treasury.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 des Bundesgerichtsgesetzes; Appeal Settlement Due to Mootness of Unlawful Residence Claim: Consequently, the appellate proceeding regarding the appeal against the previous judgment was declared settled due to the disappearance of the appeal object, and the costs of the appellate procedure were assigned to the court treasury.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article is cited in order 4 to define the required manner for filing a federal appeal.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220513-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 22. März 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser, Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X._____,
betreffend rechtswidriger Aufenthalt
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 13. Juli 2022 (GB220002)
Nachdem die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Urteil der Vorinstanz vom 13. Juli 2022 mit Beschluss vom 16. März 2023 aufgehoben und das Verfahren zur neuen Entscheidung an diese zurückgewiesen hat (Urk. 50), in der Erwägung,
dass das vorinstanzliche Urteil demnach bereits aufgehoben und das Anfechtungsobjekt des Berufungsverfahrens weggefallen ist, dass das Berufungsverfahren daher als erledigt abzuschreiben ist, dass die Kosten des Berufungsverfahrens bei diesem Verfahrensausgang auf die Gerichtskasse zu nehmen sind,
wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird als durch Wegfall des Anfechtungsobjekts erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. März 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti