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SB210562 • OG ZH SB210562 KI-generiert

Withdrawal of Appeal in Case Involving Violence and Threats Against Authorities

Geschäftsnummer SB210562
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An appellant in a case concerning violence and threats against authorities, who had previously appealed a lower court's judgment regarding an offense, subsequently withdrew the appeal before the deadline for submitting the written grounds, leading the appellate court to dismiss the proceedings as concluded due to the withdrawal, thereby upholding the original judgment and dispensing with appellate court fees due to the timely withdrawal.

Legislator-Regeste

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Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes; Withdrawal of Appeal in Case Involving Violence and Threats Against Authorities: Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb im vorliegenden Verfahren praxisgemäss keine Kosten zu erheben sind (ZR 110 [2011] Nr. 37). Mangels erkennbarer Umtriebe sind den Privatklägern keine Entschädigungen zuzusprechen.

Schlagwörter

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Drohung gegen Behörden und Beamte Rückzug des Strafantrags Wegnahmerecht Gewaltdelikte Einschüchterungsklage Leitverfahren Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 399 Abs. 3 StPO
Cited in the reasoning as the basis for not levying costs because the withdrawal occurred within the deadline for submitting the written appeal declaration.
Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
Cited in the final orders to specify the manner in which a federal appeal must be submitted.
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SB210132
Appeal Withdrawal in Threats Case
SB200299
Withdrawal of Appeal and Costs in Violence Case
SB190431
Prosecution Withdrawal of Appeal in Violence and Threats Case
SB110380
Appeal Withdrawal Against Conviction for Violence Against Authorities

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 399 Abs. 3 StPO

Cited in the reasoning as the basis for not levying costs because the withdrawal occurred within the deadline for submitting the written appeal declaration.

Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes

Cited in the final orders to specify the manner in which a federal appeal must be submitted.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB210562-O/U/mc

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi und Ersatzoberrichterin lic. iur. Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw Brülisauer

Beschluss vom 3. Dezember 2021

in Sachen

A._____, Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 11. Mai 2021 (DG210011)

Erwägungen:

Am 25. Mai 2021 liess der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 11. Mai 2021 Berufung anmelden (Urk. 56).

Mit Eingabe vom 26. November 2021 (Datum Poststempel), eingegangen bei der hiesigen Kammer am 29. November 2021, liess der Beschuldigte die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückziehen (Urk. 63). Das Verfahren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben.

Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb im vorliegenden Verfahren praxisgemäss keine Kosten zu erheben sind (ZR 110 [2011] Nr. 37). Mangels erkennbarer Umtriebe sind den Privatklägern keine Entschädigungen zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom

11. Mai 2021 rechtskräftig.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten, − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, − die Vertretung der Privatklägerin 1 im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 1, − den Privatkläger 2, − das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, − den Nachrichtendienst des Bundes;

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Zürich, 3. Dezember 2021

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Brülisauer