Appellant Bears Costs for Untimely Appeal Statement
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court declined to hear an appeal because the appellant failed to submit a formal statement of appeal within the prescribed timeframe after lodging an initial notice of appeal. The court reasoned that non-admission of an appeal constitutes a loss for the appellant, thus they must bear the costs of the appeal proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 399 Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; Appellant Bears Costs for Untimely Appeal Statement: The court reasoned that non-admission of an appeal constitutes a loss for the appellant, thus they must bear the costs of the appeal proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to declare the appeal inadmissible because the appeal declaration was not submitted within the deadline.
Determines that the inadmissibility of the appeal is equivalent to losing the case, thus justifying the imposition of costs on the accused.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200096-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. H. Kistler
Beschluss vom 18. März 2020
in Sachen
A._____, Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland, Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
Veterinäramt des Kantons Zürich, Verfahrensbeteiligter
betreffend Tierquälerei
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht, vom 23. Oktober 2019 (GG190013)
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 23. Oktober 2019 hat der Beschuldigte mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 Berufung angemeldet, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht (Urk. 126; begründetes Urteil zugestellt am 22. Januar 2020, Urk. 130). Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 2. Dezember 2019 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung (im Doppel für sich und den Beschuldigten)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland − das Veterinäramt des Kantons Zürich sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. März 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. H. Kistler