Appeal Dismissal for Untimely Filing and Costs Award
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant, against whom a lower court had issued a judgment concerning multiple sexual acts with children, filed an appeal but failed to submit the required statement of appeal within the statutory deadline. Consequently, the appellate court dismissed the appeal as inadmissible, deeming this failure equivalent to an appellant's loss in the proceedings, thereby imposing the appeal costs, including a fee, onto the appellant, while ordering the temporary payment of the private party's legal representation costs from the court fund, with the appellant remaining liable for reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 399 Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 138 Abs. 1 StPO, Art. 135 Abs. 4 StPO, Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; Appeal Dismissal for Untimely Filing and Costs Award: Consequently, the appellate court dismissed the appeal as inadmissible, deeming this failure equivalent to an appellant's loss in the proceedings, thereby imposing the appeal costs, including a fee, onto the appellant, while ordering the temporary payment of the private party's legal representation costs from the court fund, with the appellant remaining liable for reimbursement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court used this provision as the main ground for not entering upon the appeal.
This procedural rule was applied to establish that the non-entry upon appeal is equivalent to an unsuccessful appeal, justifying the imposition of costs on the accused.
This provision is cited in the dispositive in connection with the reservation of the accused's obligation to repay the costs advanced by the court for the representation of the victim.
This provision is cited in the dispositive in connection with the reservation of the accused's obligation to repay the costs advanced by the court for the representation of the victim.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190471-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichterin lic. iur. N. Klausner sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 29. Oktober 2019
in Sachen
A._____, Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 4. März 2019 (GG180009)
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 4. März 2019 hat der Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
3. Dem amtlichen Verteidiger ist für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Der unentgeltlichen Geschädigtenvertreterin sind im Berufungsverfahren Aufwendung von 165 Minuten sowie Auslagen von Fr. 9.30 angefallen (Urk. 55). Diese sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Somit ist die unentgeltliche Geschädigtenvertreterin mit Fr. 661.60 (inkl. MwSt. und Barauslagen; vgl. Urk. 53) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Diese Kosten sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten vorbehalten bleibt (Art. 426 Abs. 1 und 4 StPO, Art. 138 Abs. 1 StPO und Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. März 2019 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 661.60 unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerin.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der unentgeltlichen Privatklägervertretung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
4. Dem amtlichen Verteidiger wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis − die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerin B._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. Oktober 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer