Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
SB170125 • OG ZH SB170125 KI-generiert

Appeal Dismissed for Failure to File Written Declaration

Geschäftsnummer SB170125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A private party appealed a lower court's acquittal of charges including unlawful confinement and threats. The appellate court declined to hear the appeal because the appellant failed to submit a formal written declaration of appeal after initially lodging the appeal within the statutory timeframe. This procedural failure meant the appeal could not be considered, and the appellant was ordered to pay court costs and the opposing party's legal fees.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB, Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO; Appeal Dismissed for Failure to File Written Declaration: The appellate court declined to hear the appeal because the appellant failed to submit a formal written declaration of appeal after initially lodging the appeal within the statutory timeframe. This procedural failure meant the appeal could not be considered, and the appellant was ordered to pay court costs and the opposing party's legal fees.

Schlagwörter

KI-generiert
Anwaltskosten Zahlungsbefehl Drohung Parteianhörung Rückzug des Rechtsbegehrens Einreichung einer Strafanzeige mehrfache Freiheitsberaubung etc.

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
Oktober 2016 wurde der Beschuldigte von den Vorwürfen der mehrfachen Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der
Art. 180 Abs. 1 StGB
mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art.
Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB
1 StGB in Verbindung mit Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB freigesprochen.
Art. 399 Abs. 1 StPO
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden.
Art. 399 Abs. 3 StPO
Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO
Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2.
Art. 403 Abs. 2 StPO
Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl.
Art. 428 Abs. 1 StPO
Cited as the basis for imposing the costs of the appeal proceedings on the private plaintiff, as the non-entry into the appeal is equivalent to losing the case.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
6B_458/2013
Defendant's Procedural Misstep in Two-Stage Appeal Overruled by Good Faith Principle
BGE 139 IV 45
Private Claimant Must Bear Costs of Successful Defense Against Unsuccessful Appeal of Acquittal in Criminal Breach of Trust Case
KI-generiert
SU170005
Private Plaintiff's Appeal Dismissed for Failure to File Written Statement
SB160352
Private Complainant's Appeal Dismissed for Failure to File Written Statement
SB150179
Appeal Dismissed for Failure to File Timely Written Declaration
SB180532
Plaintiff's Appeal Dismissed for Untimely Written Declaration
SB160472
Private Plaintiff's Appeal Dismissed for Failure to File Written Statement

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

Cited as the basis for not entering into the appeal due to the failure to submit a statement of appeal.

Art. 428 Abs. 1 StPO

Cited as the basis for imposing the costs of the appeal proceedings on the private plaintiff, as the non-entry into the appeal is equivalent to losing the case.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB170125-O/U/cwo Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.

L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Boller

Beschluss vom 21. April 2017

in Sachen

A._____, Privatklägerin und Berufungsklägerin unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ sowie

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Anklägerin

gegen

B._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend mehrfache Freiheitsberaubung etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht, vom

18. Oktober 2016 (GG160009)

Erwägungen:

1. Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 18. Oktober 2016 wurde der Beschuldigte von den Vorwürfen der mehrfachen Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der

mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB freigesprochen. Ferner wurde die Zivilklage der Privatklägerin A._____ abgewiesen (Urk. 61 S. 37). Das Urteil wurde den Parteien nach am 17. Oktober 2016 durchgeführter Hauptverhandlung schriftlich im Dispositiv zugestellt (Prot. I S. 4 ff., Urk. 54, Urk. 55/1-3). Die Privatklägerin A._____ liess mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 Berufung gegen das Urteil anmelden (Urk. 56). Am 16. März 2017 wurde das begründete Urteil der Rechtsvertreterin der Privatklägerin zugestellt (Urk. 60/3).

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER,

2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom

4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).

3. Die Privatklägerin A._____ liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 5. April 2017). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Privatklägerin A._____ gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

4. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der Privatklägerin A._____ kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind folglich der Privatklägerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege jedoch auf die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. HD 12/9).

Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten sind im Berufungsverfahren Aufwendungen in der Höhe von Fr. 443.90 entstanden (Urk. 64). Da einzig die Privatklägerin Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldet hat, hat sie die Verteidigungskosten des Beschuldigten vor der Berufungsinstanz zu tragen (BGE 139 IV 45 E. 1.2). Von dieser Pflicht wird die Privatklägerin durch die unentgeltliche Rechtspflege nicht entbunden (BSK StPO-MAZZUCCHELLI/POSTIZZI,

2. Aufl. 2014, Art. 136 N 7). Die Privatklägerin ist folglich zu verpflichten, dem Beschuldigten für anwaltliche Verteidigung eine Prozessentschädigung von Fr. 443.90 zu bezahlen. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin ist keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ vom 21. Oktober 2016 wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____ auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch auf die Gerichtskasse genommen.

4. Die Privatklägerin A._____ wird verpflichtet, dem Beschuldigten für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr.

443.90 zu bezahlen.

5. Der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung ausgerichtet.

6. Schriftliche Mitteilung an

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft See/Oberland − die Vertretung der Privatklägerin (im Doppel für sich und die Privatklägerschaft)

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Zürich, 21. April 2017

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. A. Boller