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RU240056 • OG ZH RU240056 KI-generiert

Defendant's Appeal Dismissed for Lack of Aggrievement

Geschäftsnummer RU240056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal because the appellant was not aggrieved by the lower court's decision. The lower court had ordered the plaintiff, not the defendant, to pay a cost advance, and the defendant suffered no disadvantage from this order, rendering his appeal inadmissible as he was not legally harmed.

Legislator-Regeste

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Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 60 ZPO, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 93 BGG; Defendant's Appeal Dismissed for Lack of Aggrievement: The lower court had ordered the plaintiff, not the defendant, to pay a cost advance, and the defendant suffered no disadvantage from this order, rendering his appeal inadmissible as he was not legally harmed.

Schlagwörter

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Kostenvorschuss formelle Verfahrenseinstellung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Zahlungsbefehl Parteientschädigung fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft Forderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 322 Abs. 1 ZPO
Cited to justify dispensing with a response to the appeal due to its obvious inadmissibility.
Art. 60 ZPO
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO).
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO
Cited as a prerequisite for legal proceedings, specifically concerning whether a party is aggrieved by a decision.
Art. 106 Abs. 1 ZPO
Cited to deny legal costs to the losing party.
Art. 95 Abs. 3 ZPO
Cited to deny legal costs to the prevailing party due to lack of relevant expenses.
Art. 93 BGG
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
KI-generiert
RT120023
Appeal Dismissed for Lack of Aggrievement
LB230041
Appeal Dismissed for Lack of Aggrievement Regarding Procedural Ruling
RT180042
Standing Lacking: Appeal Dismissed for Failure to Show Aggrievement
RT170180
Respondent's Appeal on Fee Advance Dismissed for Lack of Aggrievement
RT250027
Appeal Dismissed for Lack of Aggrievement Regarding Security for Costs Order

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 106 Abs. 1 ZPO

Cited to deny legal costs to the losing party.

Art. 95 Abs. 3 ZPO

Cited to deny legal costs to the prevailing party due to lack of relevant expenses.

Art. 322 Abs. 1 ZPO

Cited to justify dispensing with a response to the appeal due to its obvious inadmissibility.

Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO

Cited as a prerequisite for legal proceedings, specifically concerning whether a party is aggrieved by a decision.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RU240056-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 20. November 2024

in Sachen

A._____, Beklagter und Beschwerdeführer

gegen

Stiftung B._____, Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ betreffend Forderung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Wiesendangen vom 6. November 2024 (GV.2024.00012)

Erwägungen:

1.1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) reichte am

2. Oktober 2024 ein Schlichtungsgesuch ein, worauf die Vorinstanz ihr mit Verfügung vom 6. November 2024 Frist ansetzte, um einen Kostenvorschuss zu leisten (Urk. 2).

1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde (Urk. 1). Da sich diese sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, ob sie dadurch einen Nachteil erleidet.

2.2. Der Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung nicht in Rechten und Interessen beeinträchtigt, da er zu nichts verpflichtet wurde. Vielmehr wurde die Klägerin – nicht der Beklagte – zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert (Urk. 2). Dem Beklagten erwächst aus der angefochtenen Verfügung kein Nachteil, weshalb er dadurch nicht beschwert ist. Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

3. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 20. November 2024

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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