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RU230023 • OG ZH RU230023 KI-generiert

Jurisdictional Challenge to Arbitration Clause Not Ripe for Appellate Review

Geschäftsnummer RU230023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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In a dispute initiated by an application for conciliation regarding a resolution, where the opposing party subsequently filed a complaint asserting the state court's lack of jurisdiction due to an arbitration clause, the court determined that a plea of non-jurisdiction must be raised before the authority initially invoked by the plaintiff; therefore, the appellate court declined to rule on the substance of the jurisdictional challenge, holding that such a matter must first be addressed by the lower court, and consequently imposed the litigation costs upon the party raising the objection.

Legislator-Regeste

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Art. 61 ZPO, Art. 18 ZPO, Art. 93 BGG, § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG; Jurisdictional Challenge to Arbitration Clause Not Ripe for Appellate Review: Möchte die beklagte Partei in einem Verfahren die Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, so hat sie die Unzuständigkeitseinrede bei der angerufenen Behörde zu erheben (vgl. Wortlaut von Art. 61 ZPO im Zusammenhang von Schiedsvereinbarungen; vgl. im Übrigen auch Wortlaut von Art. 18 ZPO im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit). Mit anderen Worten ist zur Behandlung der Unzuständigkeitseinrede die von der Klägerin angerufene Vorinstanz und nicht die Kammer zuständig. Entsprechend ist auf die Unzuständigkeitseinrede nicht einzutreten. Nachdem die Beklagte die Unzuständigkeitseinrede vom 8. Mai 2023 auch bei der Vorinstanz eingereicht hat (act. 3; vgl. auch Sammel-act. 9), erübrigt sich eine Weiterleitung an dieselbe.

Schlagwörter

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Kompetenzkonfliktbeilegung Schiedsklausel prozessuale Einreden Tarifstreit Anfechtung von Zwischenentscheiden Parteientschädigung Nachbarrecht / Vorschuss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 61 ZPO
Wortlaut von Art. 61 ZPO im Zusammenhang von Schiedsvereinbarungen; vgl.
Art. 18 ZPO
im Übrigen auch Wortlaut von Art. 18 ZPO im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit).
Art. 93 BGG
The decision is classified as an interlocutory decision for the purpose of appeal to the Federal Supreme Court.
§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG
These provisions were used to determine and set the court fee.
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RB140042
Appeal Regarding Deferral of Arbitration Clause Ruling and Cost Allocation
PG110007
Arbitration Appointment Refusal Leading to Litigation Costs Award
AA090170
Challenge to Appellate Court Fee Determination as Non-Jurisdictional Act
RU190066
Appeal Regarding Conciliation Proceeding Fee Deposit Not Ripe for Review

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 93 BGG

The decision is classified as an interlocutory decision for the purpose of appeal to the Federal Supreme Court.

§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG

These provisions were used to determine and set the court fee.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RU230023-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 26. Mai 2023

in Sachen

A._____, Beklagte und Beschwerdeführerin,

vertreten durch B._____ AG,

gegen

C._____, Klägerin und Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, betreffend Nachbarrecht / Vorschuss

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Uetikon am See vom 1. Mai 2023 (GV.2023.00010)

Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 21. April 2023 reichte die Klägerin beim Friedensrichteramt Uetikon am See (fortan Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch betreffend die Anfechtung eine Beschlusses gegen die Beklagte ein (vgl. Sammel-act. 9). Mit Verfügung vom 1. Mai 2023 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Schlichtungsverfahren an (act. 8).

1.2. Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 (Datum Poststempel) gelangte die Beklagte an die Kammer und machte – unter Hinweis auf eine Schiedsklausel im Reglement der A._____ – die Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte geltend (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 9).

2. Möchte die beklagte Partei in einem Verfahren die Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, so hat sie die Unzuständigkeitseinrede bei der angerufenen Behörde zu erheben (vgl. Wortlaut von Art. 61 ZPO im Zusammenhang von Schiedsvereinbarungen; vgl. im Übrigen auch Wortlaut von Art. 18 ZPO im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit). Mit anderen Worten ist zur Behandlung der Unzuständigkeitseinrede die von der Klägerin angerufene Vorinstanz und nicht die Kammer zuständig. Entsprechend ist auf die Unzuständigkeitseinrede nicht einzutreten. Nachdem die Beklagte die Unzuständigkeitseinrede vom 8. Mai 2023 auch bei der Vorinstanz eingereicht hat (act. 3; vgl. auch Sammel-act. 9), erübrigt sich eine Weiterleitung an dieselbe.

3. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf CHF 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen. Mangels Umtrieben ist der Klägerin keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Unzuständigkeitseinrede wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten werden auf CHF 500.– festgesetzt und der Beklagten auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Beilage der vorinstanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt Uetikon am See, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt CHF 26'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:

30. Mai 2023