Claimant Lacked Standing to Appeal Dismissal for Non-Appearance Where No Adverse Financial Judgment Rendered
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA claimant filed an appeal against a lower court's decision that dismissed their labor law claim proceedings as moot because the claimant failed to appear at the conciliation hearing, resulting in no court costs being levied or party compensation awarded. The appellate court determined that the claimant's written submission, though titled as an appeal, effectively challenged only the lack of costs and compensation, and since the initial decision imposed no financial burden on the claimant and the refusal to award compensation was justified by their non-appearance, the claimant lacked the requisite legal interest or demonstrable disadvantage to warrant appellate review, leading the court to dismiss the appeal without entering into its merits.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 60 ZPO, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 207 Abs. 1 lit. b ZPO, Art. 114 lit. c ZPO; Claimant Lacked Standing to Appeal Dismissal for Non-Appearance Where No Adverse Financial Judgment Rendered: The appellate court determined that the claimant's written submission, though titled as an appeal, effectively challenged only the lack of costs and compensation, and since the initial decision imposed no financial burden on the claimant and the refusal to award compensation was justified by their non-appearance, the claimant lacked the requisite legal interest or demonstrable disadvantage to warrant appellate review, leading the court to dismiss the appeal without entering into its merits.
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KI-generiertCited as a prerequisite for the appeal, leading to the decision not to enter upon the appeal due to lack of a disadvantage/interest.
Cited in the context of the requirement to state and justify the disadvantage in the appeal, supporting the decision not to enter upon the appeal.
Cited as justification for why the complainant would not have been entitled to party compensation due to non-appearance, supporting the dismissal of the appeal regarding compensation.
Used to determine that the appeal procedure is free of charge, as ordered in point 2 of the dispositive.
Cited in the reasoning regarding the decision not to award party compensation in the appeal procedure (point 3 of the dispositive).
Cited in the reasoning regarding the decision not to award party compensation in the appeal procedure (point 3 of the dispositive).
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 25. August 2015
in Sachen
A._____, Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG, Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2, vom 18. Juni 2015 (GV.2015.00189 / SB.2015.00312)
Erwägungen:
1. a) Am 20. Mai 2015 liess der Kläger beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1+2 (Vorinstanz), ein Schlichtungsgesuch für eine arbeitsrechtliche Forderung über Fr. 11'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2015 stellen (Urk. 1). Nach Bestätigung des Terminvorschlags durch den Kläger (Urk. 5) wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 18. Juni 2015 vorgeladen (Urk. 6). Zu dieser ist der Kläger nicht erschienen (Urk. 8). Mit Verfügung vom 18. Juni 2015 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als gegenstandslos ab; es wurden keine Gerichtskosten erhoben und Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 9 = Urk. 15).
b) Hiergegen hat der Kläger am 17. Juli 2015 fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 14).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Zuschrift des Klägers an das Obergericht vom 17. Juli 2015 enthielt einzig eine Kopie der angefochtenen Verfügung, jedoch keine Beschwerdeschrift oder sonstige Äusserungen des Klägers. Auf dem Briefumschlag waren jedoch nach der Adresse des Obergerichts die Zeilen "Gerichtskosten und der Parteientschädigung" enthalten (Urk. 14). Im Hinblick auf den Text der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung (Urk. 15 S. 2 Ziff. 4) ist die Zuschrift daher als Beschwerde gegen die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung entgegenzunehmen.
b) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Amtes wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für eine Beschwerde ist (unter anderem) Prozessvoraussetzung, dass die Partei, welche Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne diese sog. Beschwer hat der Rechtsmittelkläger kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmittels und ist dementsprechend
auf ein solches nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Soweit ein solcher Nachteil nicht geradezu auf der Hand liegt, ist er im Rechtsmittel darzulegen und zu begründen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO: "Die Beschwerde ist [...] begründet einzureichen").
c) Die Vorinstanz hat, wie erwähnt, für das Schlichtungsverfahren keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen (Urk. 15 S. 2). Indem dem Kläger keine Gerichtskosten auferlegt wurden, hat er insofern von vornherein keinen Nachteil. Eine Parteientschädigung hat der Kläger zwar verlangen lassen (Urk. 1 S. 2); nachdem er jedoch an der Schlichtungsverhandlung nicht erschienen ist, liegt in der Nichtzusprechung einer Parteientschädigung ein Nachteil nicht auf der Hand und der Kläger legt nicht dar, dass und inwieweit ihm ein solcher entstanden wäre (wegen seines Nichterscheinens hätte er ohnehin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung; Art. 207 Abs. 1 lit. b ZPO). Auf die Beschwerde des Klägers ist daher nicht einzutreten.
3. a) Nachdem es in der Hauptsache um eine arbeitsrechtliche Forderung von Fr. 11'000.-- geht, sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 11'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. August 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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