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RT240100 • OG ZH RT240100 KI-generiert

Dismissal of Appeal for Failure to Submit Signed Brief

Geschäftsnummer RT240100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The appellate court dismissed the appeal concerning a request for legal opening because the appellant failed to submit a signed version of the appeal brief despite being formally granted an extension under penalty of dismissal, as the prior notification for signature was deemed delivered according to procedural rules, leading to the conclusion that the appeal was not pursued and the proceeding was closed, with court costs assessed against the appellant for initiating the unsuccessful procedure.

Legislator-Regeste

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Art. 132 Abs. 1 ZPO, Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 242 ZPO, Art. 61 Abs. 1 i.V.m, Art. 48 Abs. 1 GebV, Art. 106 Abs. 1 ZPO; Dismissal of Appeal for Failure to Submit Signed Brief: 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Schlagwörter

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gesetzliche Verfahrensfrist Rückzug des Rechtsbegehrens fehlende Unterschrift Beschwerdelegitimation offenes Verfahren verspätete Kündigung Rechtsöffnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 Abs. 1 ZPO
This provision was the basis for setting the deadline for the appellant to sign the appeal brief.
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
Cited to establish the deemed date of service for the order granting a subsequent deadline for signature.
Art. 242 ZPO
The appeal proceedings are deemed not to have taken place because the appeal brief was not signed, leading to their closure.
Art. 61 Abs. 1 i.V.m
da Gerichtskosten entstehen, auch wenn die Beschwerde als nicht erfolgt gilt, da der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren verursacht hat, weshalb ihm die in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 GebV
Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr.
Art. 106 Abs. 1 ZPO
Used to impose court costs on the appellant, as they caused the proceedings.
Art. 108 ZPO
Cited in conjunction with Art. 106 Abs. 1 ZPO for the imposition of court costs.
Art. 90 BGG
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
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PC190022
Dismissal of Appeal for Failure to File Signed Brief
RT230114
Appeal Dismissed for Failure to File Signed Brief
VB.2025.00193
Dismissal for Failure to Submit Signed Appeal
PF120064
Appeal Dismissed for Failure to File Signed Document
RT250032
Appeal Dismissed for Unsigned Brief

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 242 ZPO

The appeal proceedings are deemed not to have taken place because the appeal brief was not signed, leading to their closure.

Art. 132 Abs. 1 ZPO

This provision was the basis for setting the deadline for the appellant to sign the appeal brief.

Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO

Cited to establish the deemed date of service for the order granting a subsequent deadline for signature.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Used to impose court costs on the appellant, as they caused the proceedings.

Art. 108 ZPO

Cited in conjunction with Art. 106 Abs. 1 ZPO for the imposition of court costs.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT240100-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 15. August 2024

in Sachen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Stadt Frauenfeld, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Amt für Soziale Dienste betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 2. Juli 2024 (EB240448-L)

Nach Einsicht in die nicht unterzeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom

19. Juli 2024 (Urk. 13),

unter Hinweis darauf, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Juli 2024 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO Frist angesetzt wurde, um die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen, ansonsten diese als nicht erfolgt gelte (Urk. 16), da die Verfügung vom Beschwerdeführer nicht abgeholt wurde, er jedoch mit einer Zustellung rechnen musste und diese daher im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 2. August 2024 als zugestellt gilt, sodass die zehntägige Nachfrist zur Unterzeichnung der Beschwerdeschrift am 12. August 2024 ablief, da innert Frist und bis zum heutigen Tag hierorts keine durch den Beschwerdeführer unterzeichnete Beschwerdeschrift eingegangen ist, weshalb die Beschwerdeschrift vom 19. Juli 2024 androhungsgemäss (vgl. Urk. 16

Dispositiv-Ziffer 1) als nicht erfolgt gilt und das Beschwerdeverfahren entsprechend abzuschreiben ist (Art. 242 ZPO),

da Gerichtskosten entstehen, auch wenn die Beschwerde als nicht erfolgt gilt, da der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren verursacht hat, weshalb ihm die in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzenden Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 108 ZPO),

da von der Zusprechung von Parteientschädigungen abzusehen ist, wird beschlossen:

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage der Doppel bzw. Kopien von Urk. 13 und Urk. 15/1–2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 978.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 15. August 2024

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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