Appeal Dismissed for Untimely Filing of Tax Debt Authorization Challenge
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party appealed a lower court's decision granting definitive legal authorization for tax debts amounting to Fr. 3,523.60 plus interest, following an initial ruling received on September 30th. The court dismissed the appeal because the filing party submitted their appeal on October 15th, which was outside the mandatory ten-day deadline that expired on October 11th, irrespective of whether the submission was intended as a proper appeal or merely a procedural objection to the underlying transaction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 319 lit. a ZPO, Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO, Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 251 lit. a ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO; Appeal Dismissed for Untimely Filing of Tax Debt Authorization Challenge: 3,523.60 plus interest, following an initial ruling received on September 30th. The court dismissed the appeal because the filing party submitted their appeal on October 15th, which was outside the mandatory ten-day deadline that expired on October 11th, irrespective of whether the submission was intended as a proper appeal or merely a procedural objection to the underlying transaction.
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KI-generiertCited in the reasoning section regarding the non-award of compensation due to the appellant's loss, although not directly in the dispositive, the general principle for costs/compensation is mentioned in relation to the outcome in order 3.
Cited in the reasoning section regarding the non-award of compensation due to the lack of substantial activity for the respondents, although not directly in the dispositive, the general principle for costs/compensation is mentioned in relation to the outcome in order 3.
Cited in the reasoning section to establish that appeal is the correct remedy against the lower court's decision, which forms the procedural context leading to the non-entry into the merits in order 1.
Cited in the reasoning section to establish that appeal is the correct remedy against the lower court's decision, which forms the procedural context leading to the non-entry into the merits in order 1.
Cited in the reasoning section to establish the 10-day appeal deadline, which leads to the finding of inadmissibility (non-entry) in order 1.
Cited in the reasoning section regarding the appeal deadline, which leads to the finding of inadmissibility (non-entry) in order 1.
Cited in the reasoning section regarding the calculation of the deadline, which supports the decision not to enter into the merits in order 1.
Cited in the reasoning section regarding the filing deadline, which supports the decision not to enter into the merits in order 1.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210197-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 29. Oktober 2021
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, Steuerabteilung 1, betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 24. September 2021 (EB210854-L)
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 24. September 2021 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 20. Mai 2021) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'523.60 nebst Zins zu 4.50 % seit 20. Mai 2021, für Fr.
30.40 und für Fr. 55.05 (Urk. 8 S. 3 f. Dispositivziffer 1 = Urk. 12 S. 3 f. Dispositivziffer 1). Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) nahm dieses Urteil am 30. September 2021 persönlich in Empfang (Urk. 9B).
b) Mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 (gleichentags der Post übergeben; vgl. den an Urk. 10 angehefteten Briefumschlag) wandte sich der Gesuchsgegner an die vorinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin. Er führt darin unter anderem aus, aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen werde das intransparente und einseitige Rechtsgeschäft mit fremden Personenobligationen (Wertpapiere) ohne Entehrung, Einsprache und Einlassung, nunc pro tunc zurückgewiesen (Urk. 10). Seinem Schreiben vom 15. Oktober 2021 legte der Gesuchsgegner das ihm zugestellte Urteil vom 24. September 2021 mit der Bemerkung bei, er sende dieses ihm irrtümlich zugestellte Schriftstück zu seiner Entlastung zurück (Urk. 10).
c) In der Folge leitete die Vorinstanz die Eingabe des Gesuchsgegners vom
15. Oktober 2021 (Urk. 10) zusammen mit den weiteren vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-9B) an die beschliessende Kammer weiter.
2. Gegen die vom Rechtsöffnungsgericht getroffenen Urteile ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO; siehe auch Urk. 12 S. 4 Dispositivziffer 5). Da aus dem Schreiben des Gesuchsgegners zu schliessen ist, dass er sich mit dem vorinstanzlichen Urteil vom 24. September 2021 nicht einverstanden erklärt ("Aufgrund fehlenden Rechtsgrundlagen wird das […] Rechtsgeschäft […] zurückgewiesen"; Urk. 10), hat die beschliessende Kammer ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff. ZPO eröffnet. Ob der Gesuchsgegner tatsächlich eine Beschwerde erheben wollte, kann aufgrund seiner Eingabe vom 15. Oktober 2021 nicht abschliessend beurteilt werden. So führte er unter anderem auch aus, dass das Rechtsgeschäft
ohne Einsprache zurückgewiesen werde (Urk. 10). Aufgrund der nachfolgenden
Erwägungen kann vorliegend jedoch offen bleiben, ob der Gesuchsgegner gegen das vorinstanzliche Urteil vom 24. September 2021 wirklich eine Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erheben wollte.
3. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil, Urk. 12 S. 4 Dispositivziffer 5). Die den Gesuchsgegner betreffende Beschwerdefrist ist daher am 11. Oktober 2021 abgelaufen (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die durch den Gesuchsgegner am 15. Oktober 2021 der Post übergebene Eingabe ist daher als verspätet zu betrachten. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach nicht einzutreten.
4. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf Kostenerhebung zu verzichten. Dem Gesuchsgegner ist zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und den Gesuchstellern mangels wesentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage von Kopien der Urk. 11 und 13/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'523.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Oktober 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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