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RT180160 • OG ZH RT180160 KI-generiert

Administrative Appeal Misdirected, Case Transferred

Geschäftsnummer RT180160
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party filed an appeal, but later clarified it was an administrative appeal against the lower court, not an appeal against the decision itself. The court determined that the administrative appeal should have been directed to a different body within the court system. Consequently, the court dismissed the appeal, transferred the case file to the appropriate administrative commission, and waived costs and awarded no compensation.

Legislator-Regeste

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Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 90 BGG, § 82 Abs. 1 GOG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 GOG; Administrative Appeal Misdirected, Case Transferred: The court determined that the administrative appeal should have been directed to a different body within the court system. Consequently, the court dismissed the appeal, transferred the case file to the appropriate administrative commission, and waived costs and awarded no compensation.

Schlagwörter

KI-generiert
Verwaltungskosten verwaltungsrechtlicher Widerruf Verwaltungsbeschwerde der Bediensteten Gesuch an eine Behörde Beschwerdelegitimation Gegenstandslosigkeit der Überstellung Rechtsöffnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 95 Abs. 3 ZPO
Used to waive costs for this proceeding because of the circumstances.
Art. 90 BGG
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
§ 82 Abs. 1 GOG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 GOG
Used to order the transfer of the case files to the Administrative Commission of the Obergericht for handling supervisory complaints.
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RT180161
Supervisory Appeal Mischaracterized as Appeal on Merits; Discontinued and Transferred
VB250002
Appeal Dismissal Regarding Refusal to Rule on Cost Complaint and Access Requests
PS250009
Jurisdictional Transfer of Administrative Appeal Regarding Judicial Recusal and File Access
VB220014
Administrative Appeal Regarding Case Assignment Dismissed
VB210014
Administrative Review Appeal Dismissed for Failure to Address Lower Court Rationale

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 95 Abs. 3 ZPO

Used to waive costs for this proceeding because of the circumstances.

§ 82 Abs. 1 GOG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 GOG

Used to order the transfer of the case files to the Administrative Commission of the Obergericht for handling supervisory complaints.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT180160-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli

Beschluss vom 15. Oktober 2018

in Sachen

Schweizerischer ...verband A._____, Beklagte und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG, Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch C._____ AG

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 4. September 2018 (EB180209-F)

Erwägungen:

1. Mit einer als Aufsichtsbeschwerde betitelten Eingabe vom 17. September 2018 wandte sich die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) an das Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, mit einem "Antrag zur Erteilung einer Rüge, sofortige Sistierung der Rechtsöffnung durch Bezirksgerichtsentscheid EB180209-F/GES_V2637 und Ungültigkeitserklärung des Urteils zur Rechtsöffnung und der auferlegten Kosten an die beklagte Partei" (Urk. 1

S. 1).

2. Gestützt auf die Ausführungen der Beklagten in der Rechtsmittelschrift wurde die Eingabe der Beklagten versehentlich als Beschwerde gegen das (unbegründete) erstinstanzliche Rechtsöffnungsurteil vom 4. September 2018 (Urk. 2) entgegengenommen. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 wandte sich die Beklagte erneut an die Kammer mit dem Hinweis, sie habe mit ihrer Beschwerdeschrift vom 17. September 2018 nicht Beschwerde gegen den Inhalt des Entscheids, sondern Aufsichtsbeschwerde mit dem Antrag zur Erteilung einer Rüge an das Bezirksgericht erheben wollen. Gegen den Inhalt des Entscheides habe sie trotz knapper Fristen Beschwerde beim Bezirksgericht eingereicht (Urk. 7).

3. Aufgrund der klarstellenden Äusserung der Beklagten in ihrem Schreiben vom 4. Oktober 2018, sie habe Aufsichtsbeschwerde gegen die Vorinstanz und nicht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid erheben wollen (Urk. 7), ist das vorliegende Verfahren abzuschreiben, und die Akten sind gestützt auf § 82 Abs. 1 GOG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 GOG an die Verwaltungskommission des Obergerichts zu überweisen, welche für die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen die Bezirksgerichte zuständig ist (§ 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts).

4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das vorliegende Verfahren zu verzichten und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Das Verfahren wird abgeschrieben und die Akten werden an die Verwaltungskommission des Obergerichts überwiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Verwaltungskommission des Obergerichts (unter Beilage der Akten) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'719.50.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 15. Oktober 2018

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. P. Kunz Bucheli

versandt am: am