Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
RT180040 • OG ZH RT180040 KI-generiert

Appeal Dismissed for Lack of Standing Regarding Fee Order

Geschäftsnummer RT180040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant challenged a lower court order which required the opposing party in a summary debt enforcement procedure to deposit a court fee advance, and also requested pro bono legal services for the appeal. The appellate court dismissed the appeal, reasoning that the appellant was not legally aggrieved by the fee order as it imposed no obligation upon them, but rather upon the other party; consequently, since the appellant lacked the requisite legal interest to appeal, the court did not rule on the merits and deemed the request for pro bono services moot as no court costs were assessed for the manifestly inadmissible appeal.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 60 ZPO, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 93 BGG; Appeal Dismissed for Lack of Standing Regarding Fee Order: The appellate court dismissed the appeal, reasoning that the appellant was not legally aggrieved by the fee order as it imposed no obligation upon them, but rather upon the other party; consequently, since the appellant lacked the requisite legal interest to appeal, the court did not rule on the merits and deemed the request for pro bono services moot as no court costs were assessed for the manifestly inadmissible appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
Beschwerdelegitimation Kostenvorschuss Betreibungsbegehren Nichtanhandnahmeverfügung Rechtshilfe in Zivilsachen fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft Rechtsöffnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 60 ZPO
a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen im Sinne von Art. 60 ZPO erfüllt sind.
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO
Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche ein Rechtsmittel erhebt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), denn es ist nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
Art. 322 Abs. 1 ZPO
The court waived requiring a response from the respondent because the appeal was clearly inadmissible.
Art. 93 BGG
Cited to classify the decision as an interlocutory decision for the purpose of a potential appeal to the Federal Supreme Court.
KI-generiert
RT170018
Appeal Dismissed for Lack of Standing to Challenge Court Cost Order
RT230108
Appeal Dismissed for Lack of Standing
RV170011
Appeal Dismissed for Lack of Standing and No Demonstrable Prejudice from Procedural Order
RT190105
Appeal Dismissed for Lack of Standing
RU180011
Appeal Dismissed for Lack of Standing to Challenge Procedural Cost Order Against Opposing Party

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 322 Abs. 1 ZPO

The court waived requiring a response from the respondent because the appeal was clearly inadmissible.

Art. 93 BGG

Cited to classify the decision as an interlocutory decision for the purpose of a potential appeal to the Federal Supreme Court.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT180040-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

Beschluss vom 2. März 2018

in Sachen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____ Switzerland AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch B1._____ AG

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 7. Februar 2018 (EB180052-I)

Erwägungen:

1. a) Die Parteien stehen in einem Rechtsöffnungsverfahren vor Erstinstanz. Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 wurde der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) eine Frist von vierzehn Tagen angesetzt, um für die mutmassliche Entscheidgebühr bei der Bezirksgerichtskasse Uster einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten (Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 1).

b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 19. Februar 2018, eingegangen am

21. Februar 2018, Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Rechtsöffnung sei zu verweigern und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Urk. 1).

2. a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen im Sinne von Art. 60 ZPO erfüllt sind. Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche ein Rechtsmittel erhebt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), denn es ist nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).

b) Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2018 zu nichts verpflichtet, da nicht er, sondern die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach mangels Beschwer nicht einzutreten.

c) Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

3. a) Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten.

b) Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren sinngemäss ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Da er im Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu tragen hat, ist dieser Antrag gegenstandslos.

c) Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch des Gesuchgegners um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 981.50.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 2. März 2018

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreibein:

lic. iur. E. Ferreño

versandt am: sf