Withdrawal of Appeal in Debt Enforcement Matter
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a matter concerning the provisional enforcement of a claim for payment, the applicants, who were appealing a lower court's decision regarding a debt enforcement matter, formally withdrew their appeal before the High Court. The Court consequently dismissed the proceedings, ordered the applicants to bear the costs of the appeal proceedings, and determined that no party compensation would be awarded to the respondent due to the limited scope of their involvement in the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 90 BGG, Art. 72 ff. BGG, Art. 113 ff. BGG, Art. 42 BGG; Withdrawal of Appeal in Debt Enforcement Matter: The Court consequently dismissed the proceedings, ordered the applicants to bear the costs of the appeal proceedings, and determined that no party compensation would be awarded to the respondent due to the limited scope of their involvement in the appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive to indicate the rules governing a possible appeal to the Federal Supreme Court regarding the cost and compensation decision.
Cited in the dispositive to indicate the rules governing a possible subsidiary constitutional appeal to the Federal Supreme Court regarding the cost and compensation decision.
Cited in conjunction with Art. 72 ff. or 113 ff. BGG to define the requirements for an appeal to the Federal Supreme Court.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 23. März 2015
in Sachen
1. Kanton Zug,
2. Gemeinde A._____,
3. Katholische Kirchgemeinde A._____,
4. Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2, 3, 4 vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Zug, gegen
B._____ GmbH in Liquidation, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 9. Dezember 2014 (EB141442-L)
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 17. März 2015, beim Obergericht eingegangen am
19. März 2015, zogen die Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Gesuchsteller) die Beschwerde zurück (Urk. 17). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kostenund Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens den Gesuchstellern aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Gesuchstellern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von Urk. 8, 10, 11/2-4 und 17, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen das Kostenund Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 2 bis 4) an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'766.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 23. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
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