Appeal Dismissed for Lack of Quantified Claim and Prohibition of New Claims
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court dismissed the appeal because the appellant, seeking a review of a lower court decision that rejected a petition for legal opening, failed to submit a concrete, quantified claim for party compensation as required by procedural rules and was barred by the prohibition against new claims in the appeal proceedings (prohibition of *novum*), thus precluding consideration of the matter, and consequently, no costs or compensation were awarded in the appeal, with any potential damages claim against the opposing party reserved for separate proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 84 ZPO, Art. 326 Abs. 1 ZPO, Art. 90 BGG; Appeal Dismissed for Lack of Quantified Claim and Prohibition of New Claims: 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision, concerning the prohibition on new claims (Novenverbot), is cited in the reasoning as the basis for not admitting the appeal regarding the claim for compensation.
Cited to define the decision as a final decision for the purpose of an appeal to the Federal Supreme Court.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140071-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter Dr. H.A. Müller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 4. Juli 2014
in Sachen
A._____ GmbH in Liquidation, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 30. April 2014 (EB140417-L)
Nach Eingang der Beschwerde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) vom 6. Juni 2014 (Datum des Poststempels: 11. Juni 2014; Urk. 15) gegen das Urteil der Vorinstanz vom 30. April 2014 (Urk. 16), womit diese das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) abgewiesen, keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen hat,
in der Erwägung, dass
die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde eine Parteientschädigung fordert, wobei sie weder einen konkreten, bezifferten Antrag stellt (vgl. Art. 84 ZPO), noch sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, wonach sie keinen Antrag auf Parteientschädigung gestellt habe, ein nachträgliches Stellen dieses Antrags im Beschwerdeverfahren aufgrund des hier geltenden Novenverbotes (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht zulässig ist, deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, es sich vorliegend rechtfertigt, umständehalber auf das Erheben von Kosten zu verzichten,
die Gesuchsgegnerin bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens auch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung für dieses Verfahren hat, dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
unter dem Hinweis, dass
für ein allfälliges Schadenersatzbegehren gegen den Gesuchsteller im Rechtsöffnungsverfahren kein Raum besteht und ein solches folglich in einem separaten Verfahren gestellt werden müsste,
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt unter Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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