Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
RT140024 • OG ZH RT140024 KI-generiert

Debtor's Bankruptcy Inability No Defense Against Loss Certificate Enforcement

Geschäftsnummer RT140024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A court granted provisional legal relief to a claimant based on a loss certificate, but the debtor appealed, arguing their inability to pay due to past bankruptcy. The court upheld the initial decision, reasoning that the debtor's failure to raise the objection of insufficient new assets in their initial opposition waived that right, and therefore, the court was precluded from considering their current financial hardship.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 320 ZPO, Art. 75 Abs. 2 SchKG, Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 16 SchKG; Debtor's Bankruptcy Inability No Defense Against Loss Certificate Enforcement: The court upheld the initial decision, reasoning that the debtor's failure to raise the objection of insufficient new assets in their initial opposition waived that right, and therefore, the court was precluded from considering their current financial hardship.

Schlagwörter

KI-generiert
finanzielle Notlage Verlustschein Konkursforderung Verfahrensrügen Vollstreckungsentscheid finanzieller Verlust Rechtsöffnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 320 ZPO
The court's decision to dismiss the appeal relies on the grounds for appeal allowed under this article.
Art. 75 Abs. 2 SchKG
Andernfalls ist diese Einrede verwirkt (Art. 75 Abs. 2 SchKG).
Art. 322 ZPO
This article is cited in the context of deciding whether to request further submissions, which informs the court's procedural handling of the appeal.
Art. 324 ZPO
This article is cited in the context of deciding whether to request further submissions, which informs the court's procedural handling of the appeal.
Art. 106 Abs. 1 ZPO
This provision is used to impose the court fees on the appellant as they lost the case.
Art. 16 SchKG
Für deren Bemessung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr.
Art. 48 i.V.m
Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr.
KI-generiert
PS170079
Appeal Against Dismissal of Objection to Debt Enforcement Based on Certificate of Loss Lacking Prior Bankruptcy
RT180204
Creditor v. Debtor (Provisional Legal Remedy Based on Certificate of Loss)
RT200109
Creditor Provisional Enforcement Based on Bankruptcy Loss Certificate Upheld Due to Inadmissible Appeal
RT190097
Appeal Dismissed for Failure to Contest Legal Reasoning in Debt Enforcement Challenge
RT190111
Appeal Against Provisional Debt Enforcement Based on Bankruptcy Certificate of Loss

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 320 ZPO

The court's decision to dismiss the appeal relies on the grounds for appeal allowed under this article.

Art. 322 ZPO

This article is cited in the context of deciding whether to request further submissions, which informs the court's procedural handling of the appeal.

Art. 324 ZPO

This article is cited in the context of deciding whether to request further submissions, which informs the court's procedural handling of the appeal.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

This provision is used to impose the court fees on the appellant as they lost the case.

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG

These provisions are used to determine and set the amount of the court fees.

Art. 90 BGG

This article is cited to classify the decision as a final decision for the purpose of appeal to the Federal Court.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT140024-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner

Urteil vom 13. März 2014

in Sachen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Februar 2014 (EB140020-L)

Erwägungen:

1. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2013) gestützt auf einen Konkursverlustschein vom 2. März 2010 (Urk. 3/6F) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 2'634.40 (Urk. 10 S. 2 E. 2 und S. 3 Dispositivziffer 1).

Mit fristgerechter Eingabe vom 28. Februar 2014 erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Beschwerde gegen das obgenannte Urteil mit dem Antrag, die Rechtsöffnung des Bezirksgerichtes Zürich vom

11. Februar 2014 sei aufzuheben (Urk. 9).

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

b) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerde vor, dass er wegen des hohen Verlustes seines Geschäftes diese Schulden gehabt habe. Er habe den untragbaren Schuldenbetrag nicht leisten können, weshalb er im Jahre 2009 Privatkonkurs angemeldet habe. Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 sei der Konkurs eröffnet worden. Er sei Vater zweier Kinder. Sein Einkommen sei immer gleich. Vermögen habe er kein weiteres. In seiner heutigen finanziellen Situation könne er die Schulden nicht bezahlen. Er bitte daher um die Aufhebung des angefochtenen Urteils (Urk. 9 S. 2).

c) Die Einrede fehlenden neuen Vermögens ist ausdrücklich im Rechtsvorschlag vorzubringen. Andernfalls ist diese Einrede verwirkt (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Enthält der Rechtsvorschlag keine Begründung, ist darin lediglich eine Bestreitung der Forderung zu sehen (Huber, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 265a N 2).

Der Gesuchsgegner erhob einzig Rechtsvorschlag ohne weitere Begründung (Urk. 2). Dem erstinstanzliche Richter war es daher verwehrt abzuklären, ob

der Gesuchsgegner in der Zwischenzeit nicht zu neuem Vermögen gekommen sei, wie dieser behauptet (Prot. Vi S. 4). Auch im Beschwerdeverfahren ist dies nicht möglich. Nachdem die Forderung vom Gesuchsgegner bereits einmal anerkannt wurde (Urk. 3/6F, Prot. Vi S. 4), hat der erstinstanzliche Richter korrekterweise die provisorische Rechtsöffnung erteilt.

Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.

3. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.

b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 300.–.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'634.40.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 13. März 2014

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Baumgartner

versandt am: se