Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
RE130010 • OG ZH RE130010 KI-generiert

Appeal Dismissed: No Cost Advance or Security for Defendant in Summary Proceedings

Geschäftsnummer RE130010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court denied a party's appeal concerning a request for a cost advance and security for party costs. The court reasoned that a cost advance is only applicable to the plaintiff, not the defendant, and that in summary proceedings, security for party costs is generally not required. The court also found that no decision was made on the request to take a summons for the main hearing, thus that part of the appeal could not be considered. As a result, the appeal was dismissed, and the appealing party was ordered to pay the court costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO, Art. 103 ZPO, Art. 98 ZPO, Art. 257 ZPO, Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO; Appeal Dismissed: No Cost Advance or Security for Defendant in Summary Proceedings: The court reasoned that a cost advance is only applicable to the plaintiff, not the defendant, and that in summary proceedings, security for party costs is generally not required. The court also found that no decision was made on the request to take a summons for the main hearing, thus that part of the appeal could not be considered. As a result, the appeal was dismissed, and the appealing party was ordered to pay the court costs.

Schlagwörter

KI-generiert
Kostenvorschuss Sicherstellung der Parteientschädigung Vorladung Parteianhörung Zahlungsbefehl Beschwerdelegitimation Eheschutz (Kostenvorschuss)

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO
Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar sind (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.
Art. 103 ZPO
Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar sind (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i. V. m. Art. 103 ZPO),
Art. 98 ZPO
Used to deny the appeal regarding the advance payment of court costs because the appellant was not the plaintiff.
Art. 257 ZPO
allerdings im summarischen Verfahren – mit der hier ausser Betracht fallenden Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) – keine Sicherheit zu leisten ist (Art.
Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO
Used to deny the request for security for party costs in summary proceedings.
Art. 106 Abs. 1 ZPO
Basis for imposing costs on the unsuccessful party in the appeal proceedings.
Art. 95 Abs. 3 ZPO
Art. 93 BGG
Cited to establish that this is an interim decision regarding the admissibility of an appeal to the Federal Court.
KI-generiert
NP190004
Dismissal of Appeal for Non-Payment of Cost Advance
RT200085
Appeal on Court Cost Advance Standing in Summary Proceedings
RT230112
Appeal Dismissed for Lack of Legal Prejudice in Security for Costs Order
PS180224
Appeal Dismissed for Non-Payment of Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 106 Abs. 1 ZPO

Basis for imposing costs on the unsuccessful party in the appeal proceedings.

Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO

Used to deny the request for security for party costs in summary proceedings.

Art. 98 ZPO

Used to deny the appeal regarding the advance payment of court costs because the appellant was not the plaintiff.

Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i. V. m. Art. 103 ZPO

Basis for the appealability of decisions regarding advance payments and securities.

Art. 93 BGG

Cited to establish that this is an interim decision regarding the admissibility of an appeal to the Federal Court.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RE130010-O/U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi

Beschluss vom 17. April 2013

in Sachen

A._____, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ gegen

B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner

betreffend Eheschutz (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 12. März 2013 (EE130013-H)

Unter Hinweis auf die Eingabe der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) vom 1. März 2013, mit welcher diese bei der Vorinstanz um Verpflichtung des Gesuchstellers und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) zur Leistung eines Kostenvorschusses und einer Sicherheit für die Parteientschädigung ersuchte (Urk. 5/93), nachdem die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 12. März 2013 diese Anträge abgewiesen hat (Urk. 2 S. 2),

hiergegen die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 25. März 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 5/8/99/2) Beschwerde erhoben und die Aufhebung des vorgenannten Entscheides sowie die einstweilige Abnahme der Vorladung für die auf den

30. April 2013 anberaumte Hauptverhandlung bei der Vorinstanz beantragt hat, in der Erwägung, dass,

Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar sind (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i. V. m. Art. 103 ZPO),

zur Leistung eines Vorschusses bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten lediglich die klagende Partei verpflichtet werden kann (Art. 98 ZPO), weshalb die Gesuchgegnerin diesbezüglich in keiner Weise beschwert ist, dagegen die beklagte Partei, deren Antrag auf Sicherheitsleistung abgewiesen wurde, beschwerdelegitimiert ist (vgl. Suter/von Holzen, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., Art. 103 N 6),

allerdings im summarischen Verfahren – mit der hier ausser Betracht fallenden Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) – keine Sicherheit zu leisten ist (Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO),

weshalb gemäss klarer gesetzlicher Regelung im vorliegenden summarischen Verfahren keine Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung verlangt weden kann,

in der weiteren Erwägung, dass kein Entscheid der Vorinstanz vorliegt, wonach ein Gesuch um Abnahme der Vorladung für die auf den 30. April 2013 anberaumte Hauptverhandlung abgewiesen wurde, weshalb auf den entsprechenden Antrag Ziff. 2 nicht eingetreten werden kann, die Beschwerde somit insgesamt abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist,

da damit die Gesuchsgegnerin für das vorliegenden Verfahren ausgangsgemäss kostenpflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und ihr keine Parteientschädigung auszurichten ist, dass dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren auch keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),

wird beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 19. April 2013

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Ch. Büchi

versandt am: se