Trustee's Appeal Challenging Recorded Settlement Agreement Dismissed for Lack of Jurisdiction

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS230016-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 13. Februar 2023

in Sachen

A._____, Beschwerdeführer,

betreffend Unzuständigkeit / Beschwerde gegen die Verfügung des Konkursamtes Thalwil vom 1. Juli 2022 (Beschwerde über das Konkursamt Thalwil)

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom

17. Januar 2023 (CB220011)

Erwägungen:

1.1. Im Konkursverfahren über den Nachlass von B._____ erhob C._____ mit Eingabe vom 7. Juli 2022 (Datum der elektronischen Abgabe) Beschwerde gegen die Verfügung des Konkursamtes Thalwil vom 1. Juli 2022 bei der Vorinstanz (act. 1). Am 13. Januar 2023 fand eine Instruktionsverhandlung statt, an der zwischen C._____, D._____, E._____, F._____ sowie A._____, Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, eine Vereinbarung geschlossen wurde (act. 34; VI Prot. S. 2). Der Beschwerdeführer fungierte dabei als Treuhänder, der von E._____ und F._____ im Nachlass der Erblasserin beauftragt worden war (vgl. act. 5-A/5 und act. 42 Ziffer 1.3). Mit Beschluss vom 13. Januar 2023 wurde die gleichdatierte Vereinbarung vorgemerkt und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren gestützt auf die Rückzugserklärung von C._____ als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (act. 41).

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom

26. Januar 2023 (Datum Poststempel 27. Januar 2023) Beschwerde (act. 42). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 – 39). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ist nur insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid relevant sind.

2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungsund Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

2.2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine

Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge und neue Tatsachenbehauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH PS110019 vom

21. Februar 2011 E. 3.4; PS120189 vom 2. November 2012 E. 1.4; PS160204 vom 16. Januar 2017 E. 4.1. f.; OGer ZH PS200096 vom 8. Juni 2020 E. 3.b.).

3. Der Beschwerdeführer ficht weder die Vormerknahme der anlässlich der Verhandlung vom 13. Januar 2023 abgeschlossenen Vereinbarung (Dispositiv- Ziffer 1) noch die Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens aufgrund des Rückzugs von C._____ (Dispositiv-Ziffer 2) an. Vielmehr richtet sich seine Beschwerde gegen die abgeschlossene Vereinbarung selbst und deren Inhalt; er möchte einzelne Punkte der Vereinbarung vom 13. Januar 2023 ergänzen resp. abändern (act. 42). Dafür ist die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs allerdings nicht zuständig. Die Vereinbarung kann grundsätzlich unter ihren Parteien einvernehmlich abgeändert werden und bei Uneinigkeit steht der zivile Klageweg offen. Ansonsten müsste der Beschwerdeführer seine Einwendungen in einem allfälligen Vollstreckungsverfahren geltend machen. Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, weil der Vergleich mit Ausnahme von Ziffer 6, die den Beschwerdeführer nicht betrifft, den

Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nach SchKG nicht beschlägt und daher keinen gerichtlichen Vergleich i.S. von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO darstellt. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit kann die Frage offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer, der im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung hatte, überhaupt zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt gewesen wäre.

4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungsund Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht

zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Konkursamt Thalwil, je gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungsund Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:

14. Februar 2023