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PS130145 • OG ZH PS130145 KI-generiert

Health Insurer's Authority to Lift Objections in Enforcement Proceedings

Geschäftsnummer PS130145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A debtor complained that the enforcement office announced a seizure despite the debtor having raised an objection to the debt collection initiated by a health insurance provider. The court reasoned that health insurers, within the scope of mandatory insurance, possess the authority to issue self-executed final rulings to lift objections, provided the ruling explicitly references the ongoing enforcement action and declares the objection lifted, making it formally enforceable if not legally challenged. Consequently, the enforcement office was correct in proceeding with the seizure announcement because the insurer's decision concerning the claim's substantive basis was beyond the review power of the enforcement office or supervisory authorities, and the objection had been legally nullified regarding both the challenge to new assets and the merits of the claim.

Legislator-Regeste

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Art. 79 SchKG, Art. 54 Abs. 1 lit. a ATSG, Art. 80 SchKG, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 62 Abs. 2 GebV, Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG; Health Insurer's Authority to Lift Objections in Enforcement Proceedings: The court reasoned that health insurers, within the scope of mandatory insurance, possess the authority to issue self-executed final rulings to lift objections, provided the ruling explicitly references the ongoing enforcement action and declares the objection lifted, making it formally enforceable if not legally challenged. Consequently, the enforcement office was correct in proceeding with the seizure announcement because the insurer's decision concerning the claim's substantive basis was beyond the review power of the enforcement office or supervisory authorities, and the objection had been legally nullified regarding both the challenge to new assets and the merits of the claim.

Schlagwörter

KI-generiert
Rechtsvorschlag Krankenversicherer vollstreckbarer Entscheid Urteilsvollstreckung Subrogation des Versicherers Kontrollbefugnis Sonderfall Krankenkassen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 79 SchKG
Art. 79 SchKG, Sonderfall Krankenkassen.
Art. 54 Abs. 1 lit. a ATSG
Art. 54 Abs. 1 lit. a ATSG).
Art. 80 SchKG
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG
Applied to declare the proceedings free of charge.
Art. 62 Abs. 2 GebV
Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wobei der Beschwerdegegnerin ohnehin kein Aufwand entstanden ist.
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
Applied as the basis for not awarding compensation to the opposing party.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 119 V 329
Insurance Fund Debt Collection and Inter-Cantonal Enforcement of Administrative Decisions
KI-generiert
PS220163
Debtor's Challenge to Distress Seizure Over Health Insurance Premiums Based on Unresolved Underlying Obligation
KV.2017.00107
Health Insurer Debt Enforcement Appeal Dismissed
KV.2013.00114
Health Insurer Debt Collection Second Proceeding Voiding Objection Administrative Decision Overturned
KV.2014.00041
Health Insurer Debt Enforcement Appeal Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG

Applied to declare the proceedings free of charge.

Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG

Applied as the basis for not awarding compensation to the opposing party.

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Volltext

Art. 79 SchKG, Sonderfall Krankenkassen. Die Krankenkassen können sich im obligatorischen Bereich selber Rechtsöffnung erteilen. Gesetzliche Grundlage und Voraussetzungen.

Der Schuldner beschwert sich über das Betreibungsamt, welches ihm in einer Betreibung die Pfändung ankündigt, ob schon er Rechtsvorschlag erhoben hat. In diesem speziellen Fall ist das möglich und musste das Amt dem entsprechenden Begehren der Gläubigerin (einer Krankasse) nachkommen.

(aus den Erwägungen des Obergerichts:)

9. a) Krankenkassen können sich im obligatorischen Bereich selbst Rechtsöffnung erteilten, wenn die materielle Verfügung über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung erlassen wird (BSK SchKG I-Daniel Staehelin, 2. Auflage, Art.

79 N 16). Formell rechtskräftig und damit vollstreckbar ist eine Verfügung der Krankenkasse, wenn sie dem Betroffenen gehörig eröffnet und dagegen kein Rechtsmittel ergriffen worden ist (vgl. Art. 54 Abs. 1 lit. a ATSG). Diesbezüglich kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 16 Erw. 3.3.1.). Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 119 V 329 Erw. 2b).

b) (…)

c) (…)

d) Das Betreibungsamt bzw. die kantonalen Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig, den Entscheid der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der materiellen Begründetheit der Forderung zu überprüfen. Deshalb ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zum materiellen Bestand der Forderung der A. Grundversicherungen, nämlich ob die A. trotz Leistungssperre die Prämienausstände eintreiben kann (act. 17 S. 3), nicht einzugehen.

10. Wie sich aus obigen Erwägungen ergibt, wurde der Rechtsvorschlag sowohl hinsichtlich der Bestreitung neuen Vermögens als auch hinsichtlich der Begründetheit der Forderung rechtskräftig beseitigt. Unter diesen Voraussetzungen durfte das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. 143578 das Verfahren mit der Pfändungsankündigung fortsetzen.

11. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Betreibungsamt hat aufgrund der Gewährung der aufschiebenden Wirkung den Pfändungsvollzugstermin in der Betreibung Nr. 143578 neu anzusetzen.

12. In Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das vorliegende Verfahren kostenlos. Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist daher nicht einzutreten. Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wobei der Beschwerdegegnerin ohnehin kein Aufwand entstanden ist.

Obergericht, II. Zivilkammer

Urteil vom 21. Oktober 2013 Geschäfts-Nr.: PS130145