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PS120167 • OG ZH PS120167 KI-generiert

Hague Service Convention: Validity of Service by Registered Mail Abroad

Geschäftsnummer PS120167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed a challenge to the validity of service abroad, where the contested decision was received by the challenging parties in Sweden via ordinary registered mail at a local post office location. The court reasoned that Article 10 lit. a of the Hague Service Convention permits direct transmission of judicial documents by post to a person abroad, unless the receiving state has expressly objected. Since Sweden does not object to this method of transmission, the service was deemed permissible under the Convention, regardless of the specific location where the postal service effectuated delivery.

Legislator-Regeste

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Art. 138 ZPO, Art. 10 lit. a HZÜ65, Art. 10 Bst; Hague Service Convention: Validity of Service by Registered Mail Abroad: Art. 10 Bst. a des (Haager) Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Ziviloder Handelssachen (SR 0.274.131) schliesst, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen.

Schlagwörter

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Gültigkeit der Postzustellung Haager Übereinkommen Postdienst Aktenübermittlung Eröffnung auf diplomatischem Weg grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr Zustellung ins Ausland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 138 ZPO
Art. 138 ZPO, Art. 10 lit. a HZÜ65, Zustellung ins Ausland. Nach Schweden ist die Zustellung durch die Post zulässig.
Art. 10 lit. a HZÜ65
138 ZPO, Art. 10 lit. a HZÜ65, Zustellung ins Ausland.
Art. 10 Bst
Art. 138 ZPO, Art. 10 lit. a HZÜ65, Zustellung ins Ausland. Nach Schweden ist die Zustellung durch die Post zulässig.

Zitierte Rechtsprechung

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5A_734/2012
Debtor's Challenge to Bankruptcy Decree Based on Jurisdiction and Procedural Flaws Dismissed
KI-generiert
PS110142
Hague Convention Service Validity and Valid Objection to Payment Order
PS120140
Recognition and Enforcement of Foreign Judgment Refused Due to Improper Service and Unintelligible Translation
VB.2011.00803
Service by Registered Mail Completion Under Civil Procedure Code
NV030010
Service of German Injunction in Switzerland Under Hague Convention

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Volltext

Art. 138 ZPO, Art. 10 lit. a HZÜ65, Zustellung ins Ausland. Nach Schweden ist die Zustellung durch die Post zulässig.

(aus den Erwägungen des Obergerichts:)

7. Zur Zustellung nach Schweden

7.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids erfülle die Vorschriften der Abkommen von Den Haag nicht. Die Beschwerdeführer hätten den Entscheid mit einem gewöhnlichen eingeschriebenen Brief bei der Poststelle der Schwedischen Post im lokalen Supermarkt erhalten.

7.2. Art. 10 Bst. a des (Haager) Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Ziviloder Handelssachen (SR 0.274.131) schliesst, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen.

7.3. Die Schweiz hat sich immer gegen den Übermittlungsweg von Artikel 10 Bst. a des genannten Zustellungsübereinkommens zur Wehr gesetzt. Gestützt auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, der in Artikel 21 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (SR 0.111) statuiert ist, müssen die schweizerischen Behörden entsprechend ebenfalls davon absehen, Übermittlungswege zu benutzen, die in der Schweiz unzulässig sind. Der Empfangsstaat kann aber darauf verzichten, sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berufen. So hat zum Beispiel Schweden erklärt, dass es gegenüber den Staaten, die Vorbehalte zu den Artikeln 8 und 10 angebracht haben, kein Gegenrecht fordern würde (vgl. Punkt 79 der "Conclusions et Recommandations" von 2003 http://www.hcch.net/upload/wop/lse_concl_f.pdf).

7.4. Wenn Schweden den Übermittlungsweg per Post zulässt, spielt es keine Rolle, ob sich die Poststelle der Schwedischen Post im lokalen Supermarkt befindet oder nicht. Aus der dortigen Zustellung können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Obergericht, II. Zivilkammer Beschluss und Urteil vom 28. September 2012 Geschäfts-Nr.: PS120167-O/U

vgl. auch den dazu ergangenen BGer 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013