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PF240037 • OG ZH PF240037 KI-generiert

Appeal Dismissed for Lack of Appealable Prejudice in Procedural Order Challenge

Geschäftsnummer PF240037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant challenged a lower court's decision which had set a deadline for the appellant to submit a statement regarding an eviction application filed by the respondent under clear-case proceedings. The appellate court determined that the lower court's decision was merely a procedural order, which is only subject to appeal if it threatens the appellant with a disadvantage that is not easily remedied, a condition the appellant failed to assert in their submission. Consequently, the court dismissed the appeal for failure to meet the requirements for entry into the merits and forwarded the appellant's submission to the lower court for further processing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 257 ZPO, Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 319 lit. b ZPO, Art. 93 BGG, Art. 66 Abs. 1 LTF; Appeal Dismissed for Lack of Appealable Prejudice in Procedural Order Challenge: The appellate court determined that the lower court's decision was merely a procedural order, which is only subject to appeal if it threatens the appellant with a disadvantage that is not easily remedied, a condition the appellant failed to assert in their submission. Consequently, the court dismissed the appeal for failure to meet the requirements for entry into the merits and forwarded the appellant's submission to the lower court for further processing.

Schlagwörter

KI-generiert
prozessleitende Verfügungen Räumungsbefehl Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Einrede der Verfassungswidrigkeit Normenkontrolle Vorlage zur Vorabentscheidung Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Stellungnahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 257 ZPO
Art. 322 Abs. 1 ZPO
Art. 319 lit. b ZPO
The appeal was dismissed because the contested order was an interlocutory decision (prozessleitende Verfügung) as defined under this article.
Art. 93 BGG
Cited to classify the decision as an interlocutory decision for the purpose of a potential appeal to the Federal Supreme Court.
Art. 66 Abs. 1 LTF
Used to impose the procedural costs of the appeal on the appellant.
KI-generiert
RV170011
Appeal Dismissed for Lack of Standing and No Demonstrable Prejudice from Procedural Order
PF210040
Procedural Appeal Dismissed; Matters Remitted to Lower Court
RT210143
Appeal Dismissed for Lack of Requisite Harm in Procedural Order Challenge
PP230053
Appeal Dismissed for Lack of Imminent Harm in Procedural Order Challenge
RT240092
Appeal Dismissed: Procedural Order Challenged Without Demonstrable Irreparable Harm

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 319 lit. b ZPO

The appeal was dismissed because the contested order was an interlocutory decision (prozessleitende Verfügung) as defined under this article.

Art. 93 BGG

Cited to classify the decision as an interlocutory decision for the purpose of a potential appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 66 Abs. 1 LTF

Used to impose the procedural costs of the appeal on the appellant.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PF240037-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M.

Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer

Beschluss vom 6. August 2024

in Sachen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Stellungnahme

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 17. Juni 2024 (ER240093)

Erwägungen:

1.1. Mit Gesuch vom 6. Juni 2024 gelangte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und ersuchte gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) um Ausweisung des Gesuchgegners und Beschwerdeführers (nachfolgend: Beschwerdeführer) aus der 3-Zimmerwohnung, EG, Mitte an der C._____-strasse ... in … Zürich (act. 5/1). Mit Verfügung vom 17. Juni 2024 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses (Dispositiv-Ziff. 1) und dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme an (Dispositiv-Ziff. 2, act. 5/8 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]).

1.2. Mit Eingabe vom 15. Juli 2024 (Poststempel vom 17. Juli 2024) gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürichs (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1 – 5/15). Das Verfahren ist spruchreif. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Mit dem vorliegenden Beschluss ist der Beschwerdegegnerin eine Kopie von act. 2 zuzustellen.

2.1. In seiner Eingabe, die mit "BESCHWERDE" betitelt ist, nimmt der Beschwerdeführer Stellung zu seiner persönlichen und finanziellen Situation und ersucht um Erstreckung des Mietverhältnisses. Sinngemäss sollte damit wohl Dispositiv- Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Juni 2024 angefochten werden, mit welcher dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde. Bei

Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Eine solche kann – mangels einer gesetzlichen Beschwerdemöglichkeit gemäss Ziffer 1 der Bestimmung

– mittels Beschwerde nur angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO). Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, macht er in seiner Eingabe an die Kammer nicht ansatzweise geltend. Mangels der Eintretensvoraussetzung des

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.2. Die Eingabe vom 15. Juli 2024 ist zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz weiterzuleiten.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die auf Fr. 200.– festzulegen sind, sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mangels Umtrieben ist der Beschwerdegegnerin keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten sowie von act. 2, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreibein:

MLaw C. Widmer

versandt am: