Eviction Appeal Dismissed for Lack of Aggrievement and Impropriety
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a summary proceeding for eviction, the reviewing court declined to consider the appeal because the appellant was not aggrieved by the lower court's order, which primarily concerned a cost advance payable by the opposing parties, and the appellant instead used the appeal to contest the substantive eviction claim and introduce unrelated criminal allegations. The court reasoned that the appellant lacked formal legitimacy as the order did not impose the cost advance upon them, failed to address the procedural deadlines set in the order, and improperly introduced matters outside the scope of the summary eviction process, thus warranting non-admission of the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 319 lit. b Ziff.1 i.V.m, Art. 103 ZPO, Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 93 BGG; Eviction Appeal Dismissed for Lack of Aggrievement and Impropriety: The court reasoned that the appellant lacked formal legitimacy as the order did not impose the cost advance upon them, failed to address the procedural deadlines set in the order, and improperly introduced matters outside the scope of the summary eviction process, thus warranting non-admission of the appeal.
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KI-generiertCited to classify the decision as an interlocutory decision for the purpose of an appeal to the Federal Supreme Court.
Cited in the reasoning to explain the possibility of appeal against the cost advance order, which implies its relevance to the procedural context of the decision, although the main reason for non-admission is found in the party's standing (Art. 59 ZPO context).
Cited in the reasoning to explain the conditionality of appeal against the procedural order regarding the statement deadline.
Cited in the reasoning regarding the requirement for a timely and reasoned appeal submission.
Cited in the reasoning defining who is legitimized to appeal (although the actual basis for non-admission is lack of standing based on the analysis derived from this concept in section 4).
The decision to refrain from imposing costs (Order 2) is based on the court's discretion, although no explicit article for cost exemption is cited in the dispositive, the procedure described in the reasoning (which mentions costs in section 5) is often governed by provisions like Art. 64 LTF for federal appeals, but here the relevant provision for the cantonal decision is implicit in the context of Order 2 and 3 which follows the reasoning in section 5 (which does not cite a specific procedural rule for cost exemption in the dispositive itself). Given the strict instruction to only include articles *actually cited* in the dispositive, and noting that the dispositive only cites Art. 93 BGG and procedural rules for a potential federal appeal (Order 5), no article specifically governing the exemption of cantonal court costs (Order 2) is explicitly cited in the final orders 1-4.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 19. Dezember 2023
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Oktober 2023 (ER230211)
Erwägungen:
1. Die Gesuchsteller und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) machten beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich am
17. Oktober 2023 ein Ausweisungsverfahren (Rechtsschutz in klaren Fällen) gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) anhängig (act. 7/1). In der Folge wurde den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'100.-
- und dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 7/9 = 6).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
30. November 2023 (Datum Poststempel 8. Dezember 2023) rechtzeitig Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 2). Er verlangt sinngemäss die Abweisung des Ausweisungsbegehrens sowie die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die im Schriftsatz genannten Personen. In der Begründung macht der Beschwerdeführer ausschliesslich Ausführungen zur Sache, indem er darlegt, weshalb die Ausweisung unbegründet sei, und führt aus, inwiefern durch verschiedene Personen strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt worden seien.
3. Die angefochtene Verfügung ist ein prozessleitender Entscheid, wobei gegen Dispositiv-Ziffer 1 (Kostenvorschuss) von Gesetzes wegen Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b Ziff.1 i.V.m. Art. 103 ZPO) und gegen Dispositiv- Ziffer 2 dann die Beschwerde zulässig ist, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Entscheides hat (COMETTA/MÖCKLI, BSK-SchKG-I, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 18 N 11; Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid formell oder materiell beschwert sein und damit ein Interesse an dessen Abänderung haben, ansonsten ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv des Entscheides von ihren Anträgen abweicht. Von materieller Beschwer einer Partei spricht man, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen wurde, sie gleichwohl durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt ist (ZK ZPO-
ZÜRCHER, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N 14). Ferner ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Dabei hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und inwiefern er abgeändert werden soll. Verlangt wird, dass sich ein Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt, wobei bei Laien eine sinngemässe Auseinandersetzung genügt, aus der ersichtlich ist, was ihrer Auffassung nach genau am vorinstanzlichen Urteil falsch ist und korrigiert werden soll. Enthält die Beschwerdeschrift keine Anträge oder Begründung im dargelegten Sinne, ist von Amtes wegen auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Soweit sich die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 1 richtet, ist der Beschwerdeführer nicht beschwert und deshalb auch nicht zur Beschwerde legitimiert, weil sich die Pflicht zur Zahlung des Kostenvorschusses an die Beschwerdegegner richtet. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zielt auch nicht gegen
Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung, setzt er sich doch nicht einmal ansatzweise mit der darin angesetzten Frist zur Einreichung der Stellungnahme auseinander. Vielmehr scheint der Beschwerdeführer mit der Beschwerde Stellung zur Sache zu nehmen. Diese Stellungnahme wäre allerdings bei der Vorinstanz einzureichen. Zudem sind strafrechtliche Belange nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil aufzuzeigen. Aus all diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'800.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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