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PA250008 • OG ZH PA250008 KI-generiert

Jurisdictional Dispute Over Involuntary Commitment Release Appeal

Geschäftsnummer PA250008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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An individual voluntarily admitted to a psychiatric clinic subsequently had their initial appeal against an involuntary commitment dismissed as untimely by the District Court, which then forwarded the matter as a deemed application for release to the clinic itself, resulting in the clinic denying the release request; the subsequent appeal to the District Court against the denial of release was then mistakenly forwarded by the District Court to the High Court, which reasoned that jurisdiction for first-instance review of a release denial lies solely with the District Court, mandating that the High Court dismiss the proceeding and immediately forward the appeal back to the competent District Court division.

Legislator-Regeste

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Art. 143 Abs. 1bis ZPO; Jurisdictional Dispute Over Involuntary Commitment Release Appeal: Bei der Weiterleitung handelt es sich offenkundig um ein Versehen. Für die erstinstanzliche Beurteilung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Entlassungsgesuchs sind die Einzelgerichte an den Bezirksgerichten zuständig (§ 62 Abs. 1 EG KESR und § 30 GOG). Das Obergericht ist gemäss § 64 EG KESR erst in zweiter Instanz zuständig. Das Bezirksgericht Zürich (10. Abteilung) dürfte irrtümlich davon ausgegangen sein, die Beschwerde richte sich gegen ihre Verfügung vom 20. Mai 2025. Das ist jedoch wie vorstehend beschrieben nicht der Fall. Das vorliegende Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich ist deshalb abzuschreiben und die Beschwerde ist gestützt auf Art. 143 Abs. 1bis ZPO umgehend an das Bezirksgericht Zürich (10. Abteilung) weiterzuleiten.

Schlagwörter

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Zuständigkeitsfragen Entlastungsbeschluss fürsorgerische Unterbringung Widerruf des bedingten Strafvollzugs Wegweisung im Asylverfahren formelle Verfahrenseinstellung Fürsorgerische Unterbringung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 143 Abs. 1bis ZPO
This article was cited to justify the immediate forwarding of the appeal to the competent court (Bezirksgericht Zürich).
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PA160036
Appeal Concerning Timeliness of Involuntary Commitment Challenge and Transfer to District Court
PA170016
Patient's Appeal of Involuntary Commitment Following Untimely Release Request
PA210001
Involuntary Psychiatric Placement Release Jurisdiction Dispute
PA240021
Involuntary Commitment Appeal Dismissed After Release
PA150008
Involuntary Commitment Release Appeal and Forced Medication Claim.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 143 Abs. 1bis ZPO

This article was cited to justify the immediate forwarding of the appeal to the competent court (Bezirksgericht Zürich).

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PA250008-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer

Verfügung vom 27. Mai 2025

in Sachen

A._____, Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ sowie

Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,

Verfahrensbeteiligte

betreffend fürsorgerische Unterbringung

Beschwerde gegen einen Entscheid der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 20. Mai 2025 über ein Entlassungsgesuch

Erwägungen:

1.

1.1. A._____ (fortan Beschwerdeführer) trat am 5. Mai 2025 freiwillig auf Zuweisung durch die Hausärztin in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) ein. Gleichtags ordnete die Notfallpsychiaterin der PUK die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers an (act. 5/2+3).

1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 16. Mai 2025 Beschwerde beim Einzelgericht (10. Abteilung) des Bezirksgerichts Zürich. Dieses trat mit Verfügung vom 20. Mai 2025 auf die Beschwerde zufolge verspäteter Einreichung nicht ein und leitete die Beschwerde zur Behandlung als sinngemässes Entlassungsgesuch der Klinikleitung der PUK weiter (act. 3).

1.3. Mit Entscheid vom 20. Mai 2025 wies die PUK das Entlassungsgesuch ab (act. 5/2). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit elektronischer Eingabe Beschwerde bei der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich (act. 2). Das Bezirksgericht Zürich leitete die Beschwerde "zuständigkeitshalber" an das Obergericht des Kantons Zürich weiter (act. 7).

2. Bei der Weiterleitung handelt es sich offenkundig um ein Versehen. Für die erstinstanzliche Beurteilung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Entlassungsgesuchs sind die Einzelgerichte an den Bezirksgerichten zuständig (§ 62 Abs. 1 EG KESR und § 30 GOG). Das Obergericht ist gemäss § 64 EG KESR erst in zweiter Instanz zuständig. Das Bezirksgericht Zürich (10. Abteilung) dürfte irrtümlich davon ausgegangen sein, die Beschwerde richte sich gegen ihre Verfügung vom 20. Mai 2025. Das ist jedoch wie vorstehend beschrieben nicht der Fall. Das vorliegende Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich ist deshalb abzuschreiben und die Beschwerde ist gestützt auf Art. 143 Abs. 1bis ZPO umgehend an das Bezirksgericht Zürich (10. Abteilung) weiterzuleiten.

Es wird verfügt:

1. Das Verfahren wird abgeschrieben.

2. Die Beschwerde vom 26. Mai 2025 wird zuständigkeitshalber umgehend an das Bezirksgericht Zürich (10. Abteilung) weitergeleitet.

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Beilage von act. 2 sowie vorab per E-Mail an das Bezirksgericht Zürich (10. Abteilung), je gegen Empfangsschein.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw S. Widmer

versandt am:

27. Mai 2025