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LF180076 • OG ZH LF180076 KI-generiert

Construction Artisan's Lien Registration Timeliness Appeal

Geschäftsnummer LF180076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appeal sought the provisional registration of a construction artisan's lien based on work allegedly performed on July 10, 2018, challenging a lower court's rejection due to untimeliness. The appellate court dismissed the appeal, reasoning that even accepting the appellant's assertion that work justifying the lien was completed on July 10, 2018, the mandatory four-month statutory deadline for registration under the Civil Code had already expired by November 10, 2018, rendering the request for both super-provisional and provisional registration moot.

Legislator-Regeste

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Art. 839 Abs. 2 ZGB, Art. 106 ZPO, Art. 98 BGG, §§ 4, 8 und 12 GebV OG; Construction Artisan's Lien Registration Timeliness Appeal: The appellate court dismissed the appeal, reasoning that even accepting the appellant's assertion that work justifying the lien was completed on July 10, 2018, the mandatory four-month statutory deadline for registration under the Civil Code had already expired by November 10, 2018, rendering the request for both super-provisional and provisional registration moot.

Schlagwörter

KI-generiert
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gesetzliche Frist Verspätungsausschluss Zollpfand vorläufige Vollstreckbarkeit Legitimation gegen Baubewilligung Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 839 Abs. 2 ZGB
Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist aber auch nach Darstellung der Gesuchstellerin selber bereits am 10.
Art. 106 ZPO
The court imposed the procedural costs on the applicant.
Art. 98 BGG
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
§§ 4, 8 und 12 GebV OG
These provisions were cited for the determination of the court fee (Entscheidgebühr) levied on the applicant.
KI-generiert
HE170204
Artisan's Lien Timeliness Dispute
HE130156
Late Registration of Construction Artisan's Lien Denied
HE130214
Construction Artisan Lien Provisional Registration Deadline Dispute
LF180074
Lien Registration Deadline Dispute
HE180277
Dispute Over Artisan's Lien Registration Deadline

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 106 ZPO

The court imposed the procedural costs on the applicant.

§§ 4, 8 und 12 GebV OG

These provisions were cited for the determination of the court fee (Entscheidgebühr) levied on the applicant.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LF180076-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck

Urteil vom 22. November 2018

in Sachen

A._____ GmbH, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen

B._____, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 2. November 2018 (ES180032)

Erwägungen:

Die Berufung richtet sich gegen den Entscheid, mit welchem der Einzelrichter das Begehren der Klägerin um vorsorglichen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechtes ablehnte, weil das Gesuch verwirkt sei. Die Gesuchstellerin beharrt in der am 15. November 2018 verschickten und am 16. November 2018 bei der Kammer eingegangenen Berufung darauf, dass sie am 10. Juli 2018 noch Arbeiten ausgeführt habe, welche zum Eintrag des Pfandrechtes berechtigten, und gestützt darauf verlangt sie die zuerst superprovisorische und dann vorsorgliche Eintragung des Pfandrechtes (act. 2). Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist aber auch nach Darstellung der Gesuchstellerin selber bereits am 10. November 2018 abgelaufen. Die Berufung ist daher ohne Weiterungen abzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 200.-- festzusetzen (§§ 4, 8 und 12 GebV OG) und der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Der Gegenpartei ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel keinen zur Entschädigung berechtigenden Aufwand hatte.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestätigt.

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'176.16.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Funck

versandt am:

23. November 2018