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LF180074 • OG ZH LF180074 KI-generiert

Lien Registration Deadline Dispute

Geschäftsnummer LF180074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant sought the provisional registration of a construction lien based on work allegedly performed on July 10, 2018, appealing a lower court's rejection of their request as time-barred. The appellate court dismissed the appeal, reasoning that based on the appellant's own assertion that the last work was done on July 10, the four-month statutory deadline for the lien registration, as per Article 839 Para. 2 of the Civil Code, had already expired by November 10, 2018, thus rendering the application invalid.

Legislator-Regeste

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Art. 839 Abs. 2 ZGB, Art. 106 ZPO, Art. 98 BGG, §§ 4, 8 und 12 GebV OG; Lien Registration Deadline Dispute: The appellate court dismissed the appeal, reasoning that based on the appellant's own assertion that the last work was done on July 10, the four-month statutory deadline for the lien registration, as per Article 839 Para. 2 of the Civil Code, had already expired by November 10, 2018, thus rendering the application invalid.

Schlagwörter

KI-generiert
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gesetzliche Frist Zivilrechtsstreitigkeit Einreichungsdatum Verspätungsausschluss Zollpfand Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 839 Abs. 2 ZGB
Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist aber auch nach Darstellung der Gesuchstellerin selber bereits am 10.
Art. 106 ZPO
Cited in the reasoning as the basis for imposing the court costs on the applicant.
Art. 98 BGG
Cited in the final section regarding the nature of the decision for a potential appeal to the Federal Supreme Court.
§§ 4, 8 und 12 GebV OG
Cited in the reasoning for determining the amount of the procedural fee.
KI-generiert
HE200089
Construction Lien Registration Deadline Dispute
LF180071
Construction Lien Registration Deadline Expired
LB240057
Construction Lien Registration Deadline Dispute
NP150013
Construction Lien Deadline Dispute
LF180076
Construction Artisan's Lien Registration Timeliness Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 106 ZPO

Cited in the reasoning as the basis for imposing the court costs on the applicant.

§§ 4, 8 und 12 GebV OG

Cited in the reasoning for determining the amount of the procedural fee.

Art. 98 BGG

Cited in the final section regarding the nature of the decision for a potential appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LF180074-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck

Urteil vom 22. November 2018

in Sachen

A._____ GmbH, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen

1. B._____,

2. C._____, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 2. November 2018 (ES180030)

Erwägungen:

Die Berufung richtet sich gegen den Entscheid, mit welchem der Einzelrichter das Begehren der Klägerin um vorsorglichen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechtes ablehnte, weil das Gesuch verwirkt sei. Die Gesuchstellerin beharrt in der am 15. November 2018 verschickten und am 16. November 2018 bei der Kammer eingegangenen Berufung darauf, dass sie am 10. Juli 2018 noch Arbeiten ausgeführt habe, welche zum Eintrag des Pfandrechtes berechtigten, und gestützt darauf verlangt sie die zuerst superprovisorische und dann vorsorgliche Eintragung des Pfandrechtes (act. 2). Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist aber auch nach Darstellung der Gesuchstellerin selber bereits am 10. November 2018 abgelaufen. Die Berufung ist daher ohne Weiterungen abzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 200.-- festzusetzen (§§ 4, 8 und 12 GebV OG) und der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Der Gegenpartei ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel keinen zur Entschädigung berechtigenden Aufwand hatte.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestätigt.

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'368.17.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Funck

versandt am:

23. November 2018