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LF180069 • OG ZH LF180069 KI-generiert

Mechanic's Lien Provisional Registration Time-Barred Appeal

Geschäftsnummer LF180069
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant sought the provisional registration of a mechanic's lien based on construction work allegedly performed until July 10th, appealing a lower court decision that dismissed the request as time-barred. The appellate court affirmed the dismissal, reasoning that even based on the appellant's own assertion that work was performed on July 10th, the four-month statutory period for filing the lien, as required by the relevant civil code, expired on November 10th, rendering the appeal without merit.

Legislator-Regeste

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Art. 839 Abs. 2 ZGB, Art. 106 ZPO, Art. 98 BGG, §§ 4, 8 und 12 GebV OG; Mechanic's Lien Provisional Registration Time-Barred Appeal: The appellate court affirmed the dismissal, reasoning that even based on the appellant's own assertion that work was performed on July 10th, the four-month statutory period for filing the lien, as required by the relevant civil code, expired on November 10th, rendering the appeal without merit.

Schlagwörter

KI-generiert
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts Einreichungszeitpunkt Dauer der Zuwiderhandlung Zollpfand vorsorglicher Unterhalt Verspätungsausschluss Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 839 Abs. 2 ZGB
Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist aber auch nach Darstellung der Gesuchstellerin selber am 10.
Art. 106 ZPO
Applied to order the appellant to bear the costs of the appeal proceedings.
Art. 98 BGG
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
§§ 4, 8 und 12 GebV OG
Used to determine the amount of the judicial fee (Entscheidgebühr) imposed on the appellant.
KI-generiert
LF180075
Mechanic's Lien Timeliness Appeal Dismissed
HE130147
Contractor's Mechanic's Lien Application Time-Barred
HE240064
Construction Mechanic's Lien Provisional Registration and Definitive Registration Deadline
LF180074
Lien Registration Deadline Dispute
LF180076
Construction Artisan's Lien Registration Timeliness Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 106 ZPO

Applied to order the appellant to bear the costs of the appeal proceedings.

§§ 4, 8 und 12 GebV OG

Used to determine the amount of the judicial fee (Entscheidgebühr) imposed on the appellant.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LF180069-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck

Urteil vom 21. November 2018

in Sachen

A._____ GmbH, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen

B._____ AG …, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 2. November 2018 (ES180025)

Erwägungen:

Die Berufung richtet sich gegen den Entscheid, mit welchem der Einzelrichter das Begehren der Klägerin um vorsorglichen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechtes ablehnte, weil das Gesuch verwirkt sei. Die Gesuchstellerin beharrt in der am 15. November 2018 verschickten und am 16. November 2018 bei der Kammer eingegangenen Berufung darauf, dass sie am 10. Juli 2018 noch Arbeiten ausgeführt habe, welche zum Eintrag des Pfandrechtes berechtigten, und gestützt darauf verlangt sie die zuerst superprovisorische und dann vorsorgliche Eintragung des Pfandrechtes (act. 2). Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist aber auch nach Darstellung der Gesuchstellerin selber am 10. November 2018 abgelaufen. Die Berufung ist daher ohne Weiterungen abzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzusetzen (§§ 4, 8 und 12 GebV OG) und der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Der Gegenpartei ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel keinen zur Entschädigung berechtigenden Aufwand hatte.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestätigt.

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 31'386.80.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Funck

versandt am: