Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
LF110114 • OG ZH LF110114 KI-generiert

Tenant's Late Appeal Granted Stay of Imminent Eviction

Geschäftsnummer LF110114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court granted a stay of eviction despite the appeal being filed late because the tenant claimed to have only recently learned of the eviction judgment due to foreign travel, and the eviction was imminent, making the stay less impactful for the landlord than an eviction would be for the tenant. The court noted that appeals generally have a suspensive effect and that in this urgent situation, explicitly suspending the enforceability of the judgment was justified to create clarity, while also ordering the tenant to advance costs for the appeal.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 325 ZPO, Art. 315 Abs. 1 ZPO, Art. 315 Abs. 4 ZPO, Art. 98 ZPO; Tenant's Late Appeal Granted Stay of Imminent Eviction: The court noted that appeals generally have a suspensive effect and that in this urgent situation, explicitly suspending the enforceability of the judgment was justified to create clarity, while also ordering the tenant to advance costs for the appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
Ausweisung des Mieters Vollzugsstopp Mitmieter Kostenvorschuss Wirkungen des Urteils Mietordnung Aufschiebende Wirkung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 325 ZPO
The court explicitly granted suspensive effect based on this article due to the severity of the expulsion for the tenant and the lesser impact of a delay for the landlord.
Art. 315 Abs. 1 ZPO
Die Berufung hat nach dem Wortlaut des Gesetzes per se aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 1 ZPO; die Ausnahmetatbestände von Art.
Art. 315 Abs. 4 ZPO
1 ZPO; die Ausnahmetatbestände von Art. 315 Abs. 4 ZPO sind vorliegend nicht gegeben).
Art. 98 ZPO
The court applied this article to set a deadline for the appellant to advance the likely court costs for the appeal proceedings.
KI-generiert
LF110021
Tenant's Eviction Upheld Despite Premature Rent Demand
PF190016
Tenant Eviction Upheld Despite Request for Extension
LF210024
Eviction Order Upheld; Appeal Moot Due to Expired Stay Request
PF210024
Tenant's Late Appeal of Eviction Dismissed on Procedural and Substantive Grounds

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 325 ZPO

The court explicitly granted suspensive effect based on this article due to the severity of the expulsion for the tenant and the lesser impact of a delay for the landlord.

Art. 98 ZPO

The court applied this article to set a deadline for the appellant to advance the likely court costs for the appeal proceedings.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Art. 325 ZPO, aufschiebende Wirkung Der in wenigen Tagen drohende Vollzug der Ausweisung durch das Stadtammannamt ist für die Mieterin sehr gravierend; dem gegenüber ist eine gewisse Verzögerung der Ausweisung für die Vermieterin weniger einschneidend. Aufschiebende Wirkung noch vor dem Eingang der erstinstanzlichen Akten einstweilen gewährt.

Die Mieterin macht geltend, sie habe wegen Auslands-Abwesenheiten vom Ausweisungsentscheid keine Kenntnis erhalten. Sie belegt, dass das Stadtammannamt den Vollzug auf weniger als eine Woche hinaus vorsieht.

(Erwägungen:)

1. Die Berufungsklägerin erhebt mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 Berufung gegen das Urteil vom 17. August 2011, mit welchem sie aus der 3- Zimmerwohnung an der ...strasse ... in Zürich ausgewiesen wurde. Gleichzeitig stellt sie einen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zu dessen Begründung führt die Berufungsklägerin aus, sie habe bereits die Ausweisungsanzeige des Stadtammanns Kreis 6 erhalten. Sie sei den Sommer über aufgrund eines Aufenthalts im Ausland nur selten in Zürich gewesen und habe das angefochtene Urteil zum ersten Mal am heutigen Tag, dem 12. Oktober 2011, auf dem Kreisbüro in Kopie erhalten und gelesen.

2. Die Berufung hat nach dem Wortlaut des Gesetzes per se aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 1 ZPO; die Ausnahmetatbestände von Art. 315 Abs. 4 ZPO sind vorliegend nicht gegeben). Ob eine zu spät eingereichte Berufung diesbezüglich grundsätzlich anders zu beurteilen ist, kann zumindest nicht ganz ausgeschlossen werden. Der Schaffung klarer Verhältnisse halber rechtfertigt es sich daher in der vorliegenden Situation, die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils ausdrücklich aufzuschieben.

Dies rechtfertigt sich angesichts der Dringlichkeit auf Seiten der Berufungsklägerin, da geltend gemacht wird, die Ausweisungsanzeige sei bereits zugestellt worden und die Vollstreckung der Ausweisung stehe damit unmittelbar bevor. Das Interesse des Berufungsbeklagten an einer möglichst raschen Vollstreckung des Entscheids muss demgegenüber zurückstehen.

3. In Anwendung von Art. 98 ZPO ist der Berufungsklägerin Frist anzusetzen, um die mutmasslichen Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu bevorschussen.

Es wird verfügt:

1. Die Vollstreckbarkeit des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 17. August 2011 (ER110205) wird aufgeschoben.

(...)

Obergericht, II. Zivilkammer Verfügung vom 12. Oktober 2011 Geschäfts-Nr.: LF110114-O/Z01