Service by Public Notice Due to Impracticable Personal Service
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhen attempts to serve a court order on a claimant's designated representative failed because the representative had moved without leaving an address, and service to the claimant in a foreign jurisdiction was deemed highly difficult and time-consuming, the court ruled that service could be effected through public notice pursuant to the relevant procedural article. The court reasoned that since personal service failed and international legal assistance was impracticable due to exceptional circumstances, the judgment would be publicly announced in the official gazette, with the full text made available for inspection at the court registry.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 ZPO, Es wird verfügt: 1, Es wird verfügt: 2; Service by Public Notice Due to Impracticable Personal Service: The court reasoned that since personal service failed and international legal assistance was impracticable due to exceptional circumstances, the judgment would be publicly announced in the official gazette, with the full text made available for inspection at the court registry.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning leading to the decision to serve the ruling via official publication because international service was deemed exceptionally difficult.
The primary order dictating the public notification of the ruling via the Cantonal Official Gazette.
The secondary order detailing the method of service following the publication.
Volltext
Art. 141 ZPO, öffentliche Bekanntmachung. Bei einem längeren Text genügt ein allgemeiner Hinweis und die Auflage des ganzen Entscheides auf der Gerichtskanzlei.
Die Zustellung an den schweizerischen Zustellbevollmächtigten, weil dieser ohne Adressangabe weggezogen ist. Die (klagende) Partei selber wohnt in einem Staat, in welchen Zustellung auf dem Rechtshilfeweg erfahrungsgemäss nur sehr schwer möglich und jedenfalls sehr zeitraubend sind. Die aktuelle Verfügung wird daher amtlich veröffentlicht.
(Verfügung des Obergerichts:)
Die Verfügung vom 9. November kann dem Kläger an die angegebene Adresse nicht zugestellt werden. Sendungen kommen von der Post zurück mit der Angabe "destinataire introuvable", und auf Anfrage teilt die Gemeindeverwaltung mit, der Zustellungsempfänger sei am 9. August 2018 "parti pour l'inconnu". Das zweite ist etwas wunderlich, weil das Bezirksgericht seinen Entscheid am 21. September 2018 noch zustellen konnte. Es ist aber offenkundig nicht (mehr) möglich, an die vom Kläger angegebene Adresse zuzustellen. Auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe versuchte Zustellungen nach Mazedonien sind erfahrungsgemäss sehr schwierig und damit im Sinne von Art. 141 ZPO "mit ausserordentlichen Umständen" verbunden. Die Verfügung ist dem Kläger daher durch amtliche Publikation zu eröffnen.
Es wird verfügt:
1. Die Verfügung vom 9. November 2018 wird dem Kläger durch die folgende Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet:
"Im Berufungsverfahren LB180054 des Klägers A(…), M(…)/Mazedonien, gegen den Beklagten I(…), P(…), hat das Gericht dem Kläger mit Verfügung vom 9. November 2018 verschiedene prozessuale Auflagen gemacht. Da die Zustellung der Verfügung an die vom Kläger genannte Adresse nicht möglich ist, hat der Kläger die Auflagen innert
20 Tagen ab der heutigen Publikation zu erfüllen. Die Verfügungen vom 9. November 2018 und von heute kann der Kläger im ganzen Wortlaut beim Gericht am Hirschengraben 15 in 8001 Zürich beziehen.
Zürich, den 26. November 2018
Obergericht, II. Zivilkammer"
2. Eröffnung an den Kläger gemäss dem vorstehenden Text durch Publikation im Amtsblatt und Mitteilung an den Beklagten schriftlich gegen Empfangsschein.
Obergericht, II. Zivilkammer Verfügung vom 26. November 2018 LB190054/Z03