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LB130058 • OG ZH LB130058 KI-generiert

Appeal Dismissed for Failure to State Legal Basis

Geschäftsnummer LB130058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellate court did not accept the appeal because the appellant failed to state specific legal requests and did not provide any reasoning or engage with the lower court's decision. The lower court had previously refused to hear the case. Consequently, the appeal was dismissed without setting a further deadline, and the appellant was ordered to pay the court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 310 ZPO, Art. 311 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 90 BGG; Appeal Dismissed for Failure to State Legal Basis: The lower court had previously refused to hear the case. Consequently, the appeal was dismissed without setting a further deadline, and the appellant was ordered to pay the court costs.

Schlagwörter

KI-generiert
Verletzung der Begründungspflicht Zahlungsbefehl Beschwerdelegitimation Zuständigkeitsgründe Einrede der Verfassungswidrigkeit formelle Verfahrenseinstellung Forderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 310 ZPO
Cited as the basis for what can be claimed in an appeal, but the decision ultimately relied on formal deficiencies of the appeal itself rather than a substantive application of Art. 310 ZPO.
Art. 311 ZPO
Art. 106 Abs. 1 ZPO
Cited for imposing court costs on the plaintiff.
Art. 90 BGG
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
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RT130196
Appeal Dismissed for Failure to State Legal Grounds
RT170098
Failure to State Grounds for Appeal
RT250155
Appeal Dismissed for Insufficient Legal Basis and Grounds
RU250060
Appeal Dismissed for Lack of Legal Basis and Argumentation
RT130161
Appeal Dismissed for Lack of Specificity and Insufficient Legal Basis

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 106 Abs. 1 ZPO

Cited for imposing court costs on the plaintiff.

Art. 310 ZPO

Cited as the basis for what can be claimed in an appeal, but the decision ultimately relied on formal deficiencies of the appeal itself rather than a substantive application of Art. 310 ZPO.

§ 2 lit. a, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG)

Cited for determining the amount of the court fees for the appeal.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LB130058-O/U.doc

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic

Beschluss vom 14. November 2013

in Sachen

A._____,

Kläger und Berufungskläger

gegen

B._____ (Schweiz) AG,

Beklagte und Berufungsbeklagte

betreffend Forderung

Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dielsdorf,

II. Abteilung, vom 26. September 2013 (CG120016-D)

Erwägungen:

1.1. Mit Beschluss vom 26. September 2013 (Urk. 20) trat die Vorinstanz auf die Klage des Klägers und Berufungsklägers (fortan Kläger) nicht ein.

1.2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 (Datum des Poststempels: 21. Oktober 2013) rechtzeitig (vgl. Urk. 18/1) Berufung.

2. Da auf die vorliegende Berufung nicht einzutreten ist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort.

3.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu begründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 20 S. 8).

3.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufung des Klägers nicht zu genügen. Zum Einen stellt er keine konkreten Rechtsbegehren; zum Anderen fehlt jegliche Begründung und Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen.

3.3. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, N

34 f. zu Art. 311 ZPO).

4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von § 2 lit. a, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 3'000.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufzuerlegen. Der Beklagten ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'000'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 14. November 2013

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Subotic

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